§ 105 SGB X – Rechtsprechung (543 Entscheidungen) – Seite 11

VG Düsseldorf Urteil 16.09.2003

Die Beteiligten streiten als Jugendhilfeträger über die Erstattung von Leistungen in Höhe von 66.614,17 DM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 26.08.2003 LS

Keine Hilfe für junge Volljährige gegen deren Willen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 24.07.2003 LS

Klagerücknahme – Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids

keine Erledigung des Ablehnungsbescheids · Übergang von der Anfechtungsklage zur Feststellungs- oder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 22.05.2003 LS

Der im Umsiedlungsgesetz vom 22. Mai 1951 enthaltene Gedanke der gleichmäßigen Lastenverteilung und die am …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2003 LS zitiert von 8

§ 104 BSHG, wonach § 97 Abs. 2 und § 103 BSHG entsprechend gelten, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten der Jugendhilfe, die sich für das Kind D …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten der Jugendhilfe, die sie für das Kind D …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.02.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Bianca L. , geb. am 29. Juli 1974, gewährten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

" Verziehen " i. S. d. § 10b Abs. 3 AsylbLG umfasst auch den Umzug von Asylbewerbern nach …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.01.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten, die sie für die Heilbehandlung des bei der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.12.2002 zitiert von 6

Erstattung der von der Klägerin für die Hilfeempfängerin L. G. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten Kostenerstattung für Pflegegeldzahlungen, die sie in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.08.2002 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsrechtlich kommt es allein auf die tatsächlich erfolgte Jugendhilfemaßnahme und nicht auf die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.08.2002

Der am 1947 geborene Kläger erhält vom Beklagten seit dem 21.06.2000 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.06.2002

Am 17.5.1994 kam es in F zu einem Verkehrsunfall, bei dem der bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte …

Zivilrecht

VG Stade Urteil 13.05.2002

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Sozialhilfeaufwendungen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.02.2002

Streitig ist die Gewährung weiterer ambulanter psychiatrischer Behandlungspflege (APP)

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.02.2002 zitiert von 36

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Leistungen, die er für die Betreuung des Kindes S. S. im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2002 LS zitiert von 1

Nimmt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines Vertrages mit dem örtlichen Träger Aufgaben der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2002

Der Antragsteller erstrebt mit dem vorliegenden Antrag Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII in Form der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2001

Der Kläger wendet sich gegen eine Entscheidung der Beklagten, mit der die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung von Leistungen, die für die Krankenbehandlung des an Aids …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2001

Auf Grund des Zulassungsvorbringens ergeben sich zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Jugendhilfeleistungen, die sie für A. B erbrachte

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 06.02.2001

Der klagende Sozialhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung von Kosten, die ihm …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.01.2001

Ob dem Kläger Krankengeld auch für den Zeitraum vom 28. Juli 1998 bis zum 02. Dezember 1998 zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.12.2000

Gewährung von Krankengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2000

Die Beklagte macht zunächst als Zulassungsgrund geltend, die Berufung gegen das angefochtene Urteil müsse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 6

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der AOK O. gegenüber der beklagten Sozialhilfeträgerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 10.10.2000

Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung für Aufwendungen, die sie für einen Krankenhausaufenthalt des Herrn …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.08.2000 zitiert von 2

Streitig ist, ob der beklagte Rheinische Gemeindeunfallversicherungsverband der zuständige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.08.2000

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 4089,67 DM …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 05.07.2000

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Beklagte gemäß § 89 d SGB VIII verpflichtet ist, die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2000 zitiert von 13

Die Rüge des Beklagten, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2000 zitiert von 3

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung -- ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.05.1998

Die zuletzt in H. wohnhafte Frau B. T. (geb. 1967) fand zusammen mit ihren Kindern E. (geb. 1992) und U. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 19.05.1998

Die zuletzt in S. wohnhafte Frau U. L. (geb. 1959) fand zusammen mit ihren Kindern E. (geb. 1980), K. (geb. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.04.1997

Streitig ist die Rücknahme von Rentenbescheiden und die Rückforderung von Leistungen wegen arglistiger …

Sozialrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

(Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger

Anrechnung einer beamtenrechtlichen Beihilfe als Einkommen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 23.03.1995 LS

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Zahnersatz · Mitgliedschaft · Erstattungsanspruch · Sozialhilfeträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.10.1993 LS

Orthopädische Sicherheitsschuhe sind jedenfalls dann Hilfsmittel iS des § 47 Abs 1 Halbs 1 RehaAnO 1975 und …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.1990 LS zitiert von 1

§ 105 SGB X erfaßt auch die Fälle, in denen ein Leistungsträger bei ungeklärter Zuständigkeit leistet, "um …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.01.1985

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Krankengeld in Höhe von 440,40 DM, das sie an den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen