Urteile zu § 25 SGB X – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

298 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 25 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

298 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Neufestsetzung eines Festbetrages durch den … · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Rechtsschutzbedürfnis des pharmazeutischen Unternehmens · Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 9. Kammer Urteil LS
Anfechtbarkeit – abgelehnte Akteneinsicht

Sachentscheidung ohne Beschwer · Entscheidung über die Preisgabe des Namens eines … · Güterabwägung

Sozialrecht Klage abgewiesen
VG Berlin 2. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Zugang zu amtlichen Informationen

tatsächliches Vorhandensein von Daten beim InEK · Informationsbeschaffungspflicht der Behörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit · fehlende Zusätzlichkeit · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 22. Kammer Urteil LS
Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Medizinisches Versorgungszentrum · Beschäftigung von Assistenten · keine Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs · Darlegungspflichten des Vertragsarztes

Sozialrecht
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Zugang zu Prüfberichten über Subventionen

Informationsfreiheitsgesetz · DatenSchutz · öffentliches Interesse · Transparenz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt