Urteile zu § 25 SGB X – Seite 5

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

298 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 25 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

298 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.09.2014 LS zitiert von 5

Zur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits

zum Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.08.2014 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 22.05.2014 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg), das ihr die Beklagte versagt, weil die Anwartschaft nicht …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Akteneinsicht bei Kindeswohlgefährdungsverfahren abgelehnt

Akteneinsicht · Sozialdatenschutz · Kindeswohlgefährdung · SGB X · Geheimhaltungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2014

Für den vorliegenden Streitgegenstand ist der Rechts-weg zu den Sozialgerichten nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.01.2014 zitiert von 27

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises zu dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 47

Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem …

rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2013 LS

Die Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 1 SGB X erfasst nicht Amtshandlungen der Verwaltungsvollstreckung, mit …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Zum Anspruch eines pharmazeutischen Unternehmens auf Information gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.06.2013 zitiert von 16

Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen, die als Grundlage für die Vereinbarung von Fallpauschalen zur Abrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 11.04.2013 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Revision

mangelhafte Revisionsbegründung · Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung · Revisionsschrift: fast wörtliche Wiedergabe der …

Sozialrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2013

Der Kläger, eine medizinische Fachgesellschaft in der Form des eingetragenen Vereins, begehrt von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist bei der Bundeszentrale für poltische Bildung (BPB) als politischer Redakteur beschäftigt

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Ein Vertragszahnarzt hat, macht er Ersparnisse im ZE-Bereich im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.11.2012 zitiert von 4

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Auskünfte über gezahlte Beiträge sowie über noch offene … · Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten - einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - Auskunft nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 158

Informationszugang: Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs

Einsicht in Prüfungsunterlagen

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 13

Sozialgerichtliches Verfahren – Auskunftsverlangen eines Versicherten gegen Krankenkasse hinsichtlich einer …

statthafte Klageart · kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage · Verwaltungsakt · Vorverfahrenspflicht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 6. Senat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 18

Kassenärztliche Vereinigung (KÄV)

Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung eines … · Zuständigkeit der KÄV für die Prüfung des … · - Klageänderung · Beteiligtenwechsel

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe Beschluss 10.10.2012 zitiert von 7

Akteneinsicht bei Jugendamt im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · elterliche Sorge · informationelle Selbstbestimmung · FamFG

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsfähigkeit von Kosten des Vorverfahrens

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten · Widerspruchsführer ist selbst Rechtsanwalt

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.06.2012 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Einsichtnahme in die ihren Sohn T. B. H. , geb. am 00.00.0000, betreffenden, beim …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 74

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz · Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse · vom Insolvenzschuldner abgeführte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Nordhausen 21. Kammer Beschluss 19.12.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Kostentragungspflicht · Ermessen · Anlass der Klageerhebung · Veranlassungsprinzip

Sozialrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 113

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.11.2011 LS

Gesamtschuldnerausgleich zwischen haftenden Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft

Erteilung von Auskünften · Ausstellung von Urkunden · Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.11.2011 LS

) Wird ein Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft von der Einzugsstelle für Gesamtversicherungsbeiträge bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2011 zitiert von 24

Der Kläger ist Wirtschaftsjournalist

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.10.2011

Gewährung weiterer Pflegeeinsätze zur Vermeidung von Härten durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 19.09.2011

Gemäß § 173 S. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 28.07.2011

Aberkennung der Entschädigungsrente

Beitrittsgebiet · Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und … · stellvertretender Minister und Leiter der Hauptabteilung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 28.07.2011

Im Streit ist die Aberkennung einer Entschädigungsrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Nordhausen 17. Kammer Beschluss 12.07.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits

Klageveranlassung durch die Behörde bei verweigerter … · Anspruch auf Übersendung einer Verwaltungsakte in die …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 07.07.2011

Gesetzliche Rentenversicherung – Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer

Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes · Grundsatz des rechtlichen Gehörs · Rüge des Handelns von Verantwortlichen · Mobbing

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 07.07.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung, mit der ihr eine Dauerrente wegen voller Erwerbsminderung …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.06.2011 LS

) Die Mitteilung an einen Vertragsarzt, dass die Qualität der von ihm durchgeführten Substitutionsbehandlung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.06.2011 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Aufforderung zur Vorlage von Behandlungsdokumentationen über …

kein Verwaltungsakt · Ende des Verwaltungsverfahrens nach der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.06.2011 zitiert von 55

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter die Erteilung steuerlicher Auskünfte durch das Finanzamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.05.2011 zitiert von 7

Kostenübernahme stationärer Krankenhausbehandlungen bei ohne Krankenversicherung

Sozialhilfe · Krankenversicherungspflicht · Kostenübernahme · Erwerbsminderung · SGB XII

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 02.03.2011

Akteneinsicht: Beschränkung durch die Behörde nach § 120 Abs. 1 SGG, § 99 Abs. 2 VwGO analog

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 02.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Beschränkung der Akteneinsicht durch den Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 4

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes besteht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 3

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht gegenüber einem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.08.2010 zitiert von 10

Informationszugang: Art des Zugangs

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 12.08.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Auskunft über Zahlungen des Insolvenzschuldners N1

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 58

Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.04.2010

Die Beklagte (im Folgenden: Beschwerdeführerin -Bf-) wendet sich gegen die Verweisung einer gegen sie …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Festbetrages für den Wirkstoff Atorvastatin in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.02.2010

Prozessuale Stellung einer beklagten Behörde bei Zuständigkeitswechsel im sozialgerichtlichen Verfahren

Krankenversicherung · Festbetragsfestsetzung · Allgemeinverfügungen der Spitzenverbände der Krankenkassen … · Klagebefugnis des betroffenen Arzneimittelherstellers

Sozialrecht Klage abgewiesen