Urteile zu § 45 SGB X – Seite 3

Zuordnung einer Überstundenabgeltung zu einem noch während … · Erfordernis einer zeitlich-rechtlichen Kongruenz auch nach …

Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Feststellung der rechtlichen und tatsächlichen … · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Unterkunftskosten · Auslegung vertraglicher Vereinbarungen · Miete oder Mietkaufrate · vereinbarte Zweckrichtung der Zahlung

Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses · Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach rechtskräftiger … · neues Insolvenzereignis · andauernde Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Rücknahme der Leistungsbewilligung und Erstattung von … · Nichtberücksichtigung von Erwerbseinkommen eines unter … · fehlende Mitteilung der Verlängerung eines befristeten … · Mitteilungspflichten des unter 25-Jährigen

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · keine Ermessensausübung · sozialversicherungsrechtlicher Status · Einzelfallhelferin im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

Form eines Widerspruchsbescheids · händische Unterschrift

vorläufige Leistungsbewilligung wegen nur … · keine Aufhebung bzw Rücknahme nach §§ 45, 48 SGB 10 mit … · Korrektur der vorläufigen Bewilligung im Rahmen der … · Regelungskonzept

keine notwendige Beiladung der Beschäftigten zum … · kein Erfordernis eines personenbezogenen Beitragsbescheids · kein Summenbescheid nach § 28f Abs 2 SGB 4

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Arbeitslosengeld und Witwenrente · Verteilung einmaliger Einnahmen · Verteilzeitraum

Ermessensausübung

Rücknahme einer Entscheidung über die freiwillige … · Ermessensreduzierung auf Null · arglistige Täuschung einer Krankenkasse über Aufgabe einer …

Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit · Verrechnung mit nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs …

Rücknahme der Leistungsbewilligung und Erstattung zu … · anfängliche Rechtswidrigkeit · Leistungsausschluss · Bezug einer russischen Altersrente

Ermessensausübung · Aufrechnung

Neufestsetzung des Honoraranspruchs wegen unplausibler … · Schätzung · Ermittlung des durchschnittlichen Minutenhonorars · Heranziehung des GKV-Gesamthonorars einschließlich des …

Nichtberücksichtigung eines Versorgungsausgleichs · Zurücknahme eines vor Erlass des …

hinreichende Erfolgsaussicht · Darstellung des Streitverhältnisses · Streitgegenstand · neuer Rücknahme- und Erstattungsbescheid ohne Ersetzung …

Verjährung · Säumniszuschlag · Glaubhaftmachung der unverschuldeten Unkenntnis von der …

während des Freiwilligen Sozialen Jahres erhaltenes …

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · keine Berücksichtigung des aufgrund eines Dienstunfalls …

Rückerstattungsanspruch · sozialgerichtliches Verfahren · Einführung eines elektronischen Rechtsverkehrs bei einem … · keine Belehrung über Möglichkeit einer elektronischen …

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen

Weiterentwicklung · Berechtigung zur gerichtlichen Überprüfung von Anbietern … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Entscheidung über Umgruppierung

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Zurechnung von Vertreterverschulden innerhalb einer … · nichteheliche Lebensgemeinschaft · Nachholung einer unterbliebenen Anhörung im …

Logopädiepraxis) - Erfüllungsgehilfe - abhängige …

Fortwirken der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger

wesentliche Änderung der Verhältnisse · Inhaftierung · Verletzung von Mitteilungspflichten · grobe Fahrlässigkeit

betriebliche Voraussetzung · VEB Projektierung Wasserwirtschaft Halle