§ 45 SGB X – Rechtsprechung (4.010 Entscheidungen) – Seite 67

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.08.2007 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die aus einem früheren Arbeitsverhältnis des Klägers …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.08.2007

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.08.2007

Nach § 86a Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.07.2007 zitiert von 1

Rücknahme und Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 17.07.2007

Grundsicherung für Arbeitsuchende

sofortige Vollziehbarkeit · Rücknahme-, Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide · aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.07.2007 LS

Ein Auszubildender, der nachweislich von einer Vermögensverschiebung vor Stellung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 06.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) einschließlich der Beiträge zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 04.07.2007

Ob der Abschmelzungsbescheid des Beklagten vom 21. Juli 2003 rechtmäßig ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 04.07.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen die angekündigte Vollstreckung der Erstattungsforderung in Höhe von …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 04.07.2007 zitiert von 3

Streitig ist die teilweise Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) und die Erstattung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 29.06.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Erstattung von Leistungen der Beklagten in Form von …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2007 LS zitiert von 8

Ein von einem Auszubildenden verdeckt treuhänderisch gehaltenes Vermögen stellt …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007 LS

Der durch das Kinider- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) vom 8. September 2005 neu eingefügte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 26.06.2007 LS

Die Bewilligung einer Maßnahme der "Hilfe zur Arbeit" (hier: Finanzierung eines Arbeitsverhältnisses für 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 19.06.2007

Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des Zwölften Buch …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 15.06.2007

Die am 00.00.1977 geborene Antragstellerin lebt gemeinsam mit ihrem am 00.00.2001 geborenen Sohn E in P. Die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Freiburg Urteil 14.06.2007

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Neuberechnung seiner Rente

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.06.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.06.2007

Umstritten ist die teilweise Rücknahme und die Erstattung von Arbeitslosengeld in Höhe von 1.716,65 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2007 LS zitiert von 3

Bei der Gewährung von Jugendhilfe durch Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 Abs. 3 SGB VIII sind …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.05.2007 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Teilrückforderung der ihr gewährten Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2007 LS zitiert von 5

Das von einem Auszubildenden verdeckt treuhänderisch gehaltene Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 23.05.2007

Der Kläger erhielt aufgrund seiner Anträge vom 26.10.1999, 02.03.2001, 27.02.2002 und 13.08.2002 für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 23.05.2007

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die vom Sozialgericht Köln angeordnete aufschiebende Wirkung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.05.2007

Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung laborärztlicher Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 21.05.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs des Beigeladenen gegenüber der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 21.05.2007

Die Beteiligten streiten um Leistungen entsprechend dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 14.05.2007

Die am 00.00.1964 geborene Antragstellerin zu 1) erhält seit Januar 2005 zusammen mit ihrer Tochter, der am …

Sozialrecht

VG Minden Urteil 08.05.2007

Die am 30.05.1981 geborene Klägerin begehrt die Aufhebung eines Rücknahme- und Erstattungsbescheides des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 08.05.2007

Anrechnung eines Darlehens auf Leistungen des SGB 2

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 08.05.2007

Einen Anspruch des Klägers auf Eingliederungshilfe in Form einer stationären Maßnahme im Heilpädagogischen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Streitig ist die freiwillige Weiterversicherung nach Entzug von Alg II-Leistungen

Sozialrecht

LSG Saarland Urteil 27.04.2007

Rückforderung von Arbeitslosenhilfe in Höhe von 18.925,99 DM (= 9.676,71 EUR) und von Beiträgen zur …

Sozialrecht

OVG Saarland Urteil 27.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Kassel 12. Kammer Urteil 25.04.2007 LS

Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zur … · Rücknahme des Feststellungsbescheides der Einzugsstelle … · Vertrauensschutz

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 24.04.2007 LS zitiert von 3

Stellt ein Auszubildender nicht bereits bei Stellung des Antrags auf Ausbildungsförderung klar, dass er …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.04.2007 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Kosten eines für den Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 20.04.2007

Absenkung von Arbeitslosengeld II wegen Verweigerung der Eingliederungsvereinbarung

Eingliederungsvereinbarung · SGB II § 31 · Arbeitslosengeld II · Zwangslieferung · Verhältnismäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Urteil 19.04.2007

Ausbildungsförderung: Verwandtendarlehen als Vermögen

Rückforderung

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.04.2007

Aufhebung der Arbeitslosenhilfe wegen Einkommens des Ehegatten

Arbeitslosenhilfe · Einkommensanrechnung · Ehegattenvermögen · Sozialhilfe · Rente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 18.04.2007

Die von der Antragstellerin unter dem 27.3.2007 und 16.4.2007 gestellten Anträge

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.04.2007 LS

Sozialhilfe – einstweiliger Rechtsschutz

Dauerverwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · Auslegung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.04.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe sowie eine …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Koblenz Urteil 05.04.2007

Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 30.03.2007

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 29.03.2007

Die Beteiligten streiten um die (Nicht-)Berücksichtigung einer dem Vater der Klägerin ausgezahlten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 28.03.2007

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 22.03.2007

Befreiung von Versicherungspflicht in landwirtschaftlicher Alterskasse und Beitragsnachforderung

Versicherungspflicht · Beitragsnachforderung · Befreiung wegen Arbeitsentgelt · Beurlaubung · landwirtschaftliche Alterskasse

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 20.03.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Aufenthalt der Klägerin im Seniorenpflegeheim „Haus S. „ in J. -B. …

Verwaltungsrecht