§ 45 SGB X – Rechtsprechung (4.010 Entscheidungen) – Seite 76

VG Minden Beschluss 22.07.2003

Vgl. nur OVG Berlin, Beschluss vom 05.06.2001 - 1 SN 38/01 -, NVwZ-RR 2001, 611

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 22.07.2003 LS

Eigenmächtige Anmeldung eines Behinderten auf Waldorfschule statt auf staatlicher Sonderschule kann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.07.2003

Rechtmäßigkeit von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden betreffend die Quartale IV/1981 bis I/1985

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.07.2003 zitiert von 13

Die auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.07.2003

Die am F. 1989 geborene Klägerin wendet sich dagegen, dass das ihr zunächst bewilligte Pflegegeld über den …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 07.07.2003

Er ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 04.07.2003 zitiert von 3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in den angefochtenen Bescheiden ist …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.06.2003

Die Beteiligten streiten um Honorare aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit im Jahr 1997

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster 3. Kammer Urteil 25.06.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab 21.06.2001 und die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.06.2003

Die Beteiligten streiten um Honorare aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit im Jahr 1997

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.06.2003

Die Beteiligten streiten um Honorare aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit im Jahr 1997

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 20.06.2003

Streitig ist die Befugnis der Beklagten, die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe teilweise aufzuheben und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.06.2003

Streitig ist, ob für den Zeitraum ab August 1996 die von der Klägerin bezogene Hinterbliebenenrente aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.05.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Honoraranforderungen der Kläger für die Quartale …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.05.2003

Mit der Berufung begehrt die Beklagte die Änderung des Urteils des Sozialgerichts insoweit, als das …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 09.05.2003

Streitig ist, ob die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers wegen einer in Spanien bezogenen Rente teilweise …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.05.2003

Streitig ist, ob der Klägerin auch für die Zeit ab dem 13.07.2000 Arbeitslosenhilfe zu gewähren ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 30.04.2003

Die Antragstellerin nahm zum Wintersemester XXXX/XXXX ein Magisterstudium mit den Hauptfächern Japanologie …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 29.04.2003

Rücknahme einer Arbeitslosenhilfebewilligung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2003

Im Streit steht noch, ob der Kläger im Rahmen eines Neufeststellungsverfahrens über das Teil-Anerkenntnis vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 24.04.2003 LS zitiert von 1

Die Neufassung des § 93 a BSHG, nach der die Pflegesätze in Grundpauschale und Maßnahmepauschale sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2003 LS zitiert von 3

Ein Rücknahme- und Rückforderungsbescheid bei Erstattung zu Unrecht gewährter Sozialhilfe ist nicht gemäß § …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 10.04.2003 zitiert von 2

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 08.11.1999 bis zum 02.01.2000, die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.04.2003

Der 1941 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung von Pflegegeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.04.2003 zitiert von 2

Ob die Beklagte dem Kläger eine ungekürzte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (mit Zugangsfaktor 1,0) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2003

Umstritten ist die Höhe der durch die Folgen eines Arbeitsunfalls bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.04.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt 13.167,00 DM

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 01.04.2003 LS

Zur Unbeachtlichkeit eines Ermessensfehlers bei Ermessensreduzierung auf Null (hier verneint).

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 01.04.2003

Ob die Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt erstatten muss, die sie in der Zeit von Januar bis Juni 1997 und …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 16. Senat Beschluss 27.03.2003

Streitig ist die Pflicht des Klägers zur Nachentrichtung von Beiträgen an die Beklagte in Höhe von DM …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.03.2003

Streitig ist die Pflicht des Klägers zur Nachentrichtung von Beiträgen an die Beklagte in Höhe von DM …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.03.2003

Streitig ist, ob die Beklagte ihre Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu Recht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.03.2003

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 12. Senat Urteil 19.03.2003

Rücknahme eines Verwaltungsaktes für die Vergangenheit

Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Änderung der … · Rückforderung einer überzahlten Witwerrente · Einkommensanrechnung · Tatsachenkenntnis

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gelsenkirchen 22. Kammer Urteil 11.03.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Teil der von der Beklagten erbrachten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, einen Bescheid aufzuheben, mit dem sie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.02.2003

Die am L. geborene Klägerin zu 1) und der am M. geborene Kläger zu 2) leben seit dem 01. Oktober 1999 zusammen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.02.2003

Der Rechtsstreit betrifft sachlich-rechnerische Berichtigungen und Honorarkürzungen bezogen auf die Nr. 54 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.01.2003 LS zitiert von 4

In den Verwaltungsverfahren nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) ist das VwVfG anzuwenden.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2003

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt ihm nicht bereits deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.01.2003

Mit Bescheid vom 21.05.2002 hob die Antragsgegnerin nach einer Plausibilitätsprüfung die der Antragstellerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.01.2003 zitiert von 1

Streitig ist die Herabsetzung der Gefahrklasse für die Gefahrtarifperiode vom 01.01.1998 bis 31.12.2000 nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 15.01.2003 LS zitiert von 1

Teilnahme am Behindertenfahrdienst kann durch Dauerverwaltungsakt für eine bestimmte Zeitdauer geregelt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts im …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2002

Streitig ist, ob die Beklagte ihre Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu Recht …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 11.12.2002

Streitig ist die Höhe der Nachvergütung für die Quartale I und II/1996, nachdem die Beklagte die rückwirkende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2002

Tatbestand Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.11.2002 zitiert von 1

Ob die Beklagte die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.11.2002 LS zitiert von 1

Erweiterte Jugendhilfe nach § 92 Abs. 2 SGB VIII darf nicht dadurch von der Leistung eines Kostenbeitrages …

Verwaltungsrecht Aufgehoben