abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Ablauf der Jahresfrist des § 41a Abs 5 SGB 2 · Antrag des Leistungsberechtigten auf abschließende … · Einreichung von Unterlagen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 45 SGB X – Seite 8
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
4.009 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.009 Entscheidungen
Umkehr der Beweislast
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufschiebende Wirkung · Beitragshaftung · Unfallversicherung · Nachunternehmer · Unbedenklichkeitsbescheinigung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zusammentreffen von Rente und Einkommen · Mitteilungspflicht des Rentenbeziehers bei schwankendem … · grobe Fahrlässigkeit · unterschiedliche Hinzuverdienstregelungen im Bereich der …
Sozialrecht Aufgehoben
Rücknahme einer abschließenden Entscheidung nach … · Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sachlich-rechnerische Richtigstellung · Hausärztliche Versichertenpauschale · Erforderlichkeit eines Arzt-Patienten-Kontaktes · grob-fahrlässige Abgabe einer unrichtigen …
Sozialrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Grundsicherung · Vermögensschongrenze · SGB XII · Corona-Einmalzahlung · Aufhebungsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben
Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Berufskrankheit · BK 5101 · Hauterkrankung · Schmierstoffe · Arbeitsunfähigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Höhe der der Antragstellerin im Wege eines Persönlichen Budgets (PB) zu gewährenden Leistungen für …
Sozialrecht
Grundsicherung nach SGB II · Mietkostenübernahme · Leistungsausschluss · Familienstand und Unterhaltspflichten · Beweislast
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Beitragszuschuss · Krankenversicherung der Rentner · Mitteilungspflicht · Rente · Versicherungspflicht
Sozialrecht Aufgehoben
SGB II · Grundsicherung · Erstattungsanspruch · Festsetzung · Widerspruch
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsunfall · Berufspraktikum · Versicherungsschutz · Schulische Ausbildung · Räumlicher und zeitlicher Zusammenhang
Sozialrecht Klage abgewiesen
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Eilverfahren · Unterkunftskosten · Bewilligungszeitraum · SGB XII
Sozialrecht
Auslegung eines sog Abschmelzungsbescheids · gesetzliche Unfallversicherung · Verletztenrente · Unfallfolge
Sozialrecht Aufgehoben
Datenschutzgrundverordnung · Art. 17 DSGVO · Löschungsanspruch · Sozialleistungen · Datenverarbeitung
Sozialrecht Aufgehoben
Auskunftsanspruch · Datenschutzgrundverordnung · Schadensersatz · Sozialleistungen · Verarbeitung personenbezogener Daten
Sozialrecht Aufgehoben
"Einfühlungsverhältnis" · längerfristiges Praktikum · Umsatzakquise
Sozialrecht Aufgehoben
Rücküberweisungspflicht der Bank · Barabhebung an einem institutsfremden Geldautomaten · Auskunftsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung nach § 118 Abs 4a … · Kenntnis des Renten Service · Kenntnis des Rentenversicherungsträgers · Zurechnung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Streitgegenstand eines Klageverfahrens · Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Postübermittlungsrisiko
Sozialrecht Aufgehoben
Mitwirkungspflicht · SGB II · Rente wegen Erwerbsminderung · Leistungsversagung · Vorrangigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Prozesskostenhilfe · SGB II · Einkommensanrechnung · Witwenrente · Aufhebungsbescheid
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
sachlich-rechnerische Richtigstellung · Bemessung des Richtigstellungsbetrags · Anknüpfung an ursprünglich angefordertes Punktzahlvolumen · regelmäßig keine Verpflichtung der Kassenärztlichen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rentenneuberechnung seitens des Rentenversicherungsträgers · fehlende Berücksichtigung von Erwerbseinkommen trotz … · Prüfung eines über die einfache Fahrlässigkeit …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Haftung des Bauunternehmers für Rissbildungen an …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Vermögensberücksichtigung · Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs … · Anwendungsbereich
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
GdB-Herabsetzung sowie Entziehung der Merkzeichen G und B … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Bezugnahme auf falschen Ausgangsbescheid · deklaratorischer Verweis auf weitere Gültigkeit der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Eingliederungsverwaltungsakt · Geltungszeitraum
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
hinreichende Erfolgsaussichten · Beurteilung des Vorliegens der subjektiven Voraussetzungen … · Erforderlichkeit eines persönlichen Eindrucks des Gerichts … · Zurechnung des Verhaltens eines …
Sozialrecht Aufgehoben
Antrag auf Aufnahme eines Hilfsmittels · gewillkürte Prozessstandschaft · Absatzinteresse des Vertriebsunternehmens kein …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Umkehr der Beweislast
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nachträgliche Neuberechnung bei Selbstständigen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Umkehr der Beweislast
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beweislast
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beweislastumkehr
Sozialrecht Aufgehoben