Urteile zu § 48 SGB X – Seite 39

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Unterscheidung zwischen Sachleistungs- und … · Verweis des Satz 9 auf die Regelungsbereiche … · Bindung der Gerichte an Gesetzestext

Herabsetzung der MdE und der Verletztenrente · Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · Aufhebungsbescheid: bestandskräftig festgestellte … · Bindungswirkung

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil · Hauptunternehmen · Grundsatz der Unternehmeridentität

Schwerbehindertenrecht · GdB-Neufeststellung · Hör-Implantat · CI-Versorgung

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts · besonderes öffentliches Interesse gerade an der sofortigen … · Begründungspflicht nach § 86a Abs 2 Nr 5 SGG · Frage der formellen Rechtmäßigkeit

Zustimmung zur Ortsabwesenheit · Beeinträchtigung der beruflichen Eingliederung · Beurteilungsspielraum · Ermessen

Eingliederungsleistungen · Förderung der beruflichen Weiterbildung · Anforderungen an Weiterbildungsmaßnahme · Sicherstellung der Finanzierung des dritten …

atypischer Fall iS des § 48 SGB 10

gesetzliche Deckelung der Zuweisung aus dem … · Berücksichtigung in Festlegungen und im endgültigen … · Verfassungsmäßigkeit

Überprüfung im Zugunstenverfahren gem § 44 Abs 1 SGB 10 · gerichtlicher Vergleich gem § 101 SGG · Inhalt und Auslegung des Vergleichs: kein Verzicht auf … · keine dauerhafte Bewertung der damals nachgewiesenen …

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a S 6 SGB V · Hörgeräteversorgung · Leistung der medizinischen Rehabilitation · Rechtsfolgen der Weiterleitung nach § 14 SGB IX

Einkommenseinsatz · Kick-Back-Zahlungen eines Pflegedienstes

früherer Vergleich hinsichtlich der MdE-Höhe · späteres Heraufsetzungsverfahren nach § 48 SGB 10 · Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · Vergleichsmaßstab

Verschmelzung von Unternehmen · Gesamtunternehmen · Doppelzuständigkeit · Prinzip der Katasterstetigkeit

Hilfebedürftigkeit · Bedarfsgemeinschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen bei Überzahlung … · kein Vertrauensschutz aufgrund Kenntnis oder grob … · Zurechnung des Vertreterverschuldens bei rechtsgeschäftlich …

Gewährung einer Eingliederungshilfe für einen … · Voraussetzung der Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung · Auswirkungen der nachträglichen Änderung einer … · Voraussetzung der Kündigung einer Zielvereinbarung

sachliche und funktionale Unzuständigkeit der … · Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheids · Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung

Beitragspflicht einer ausländischen Rente · keine Verstoß gegen Gemeinschafts- oder deutsches …

Unterkunft und Heizung · Angemessenheit · Notwendigkeit · einmaliger Heizkostenbedarf nach Heizöllieferung für selbst …