Urteile zu § 48 SGB X – Seite 59

Leistungssauschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Anrechnung einer Abstandszahlung bei Wohnungswechsel als …

Bestimmtheit · Bevollmächtigter · Überprüfbarkeit von Ermessensfehlern · behördliches Verschulden

neuer Bescheid nach Klageerhebung · Abänderung des angefochtenen Bewilligungsbescheides · Bewilligung von Sozialhilfe "bis auf weiteres" · Vorliegen eines Dauerverwaltungsakts

Einkommensanrechnung · Saldierung unterschiedlicher Einkommensarten · steuerrechtlicher Verlust

Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen

Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sogenannte … · antragsabhängige Änderungen · substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen

Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch … · Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung · Unwirksamkeit der Kündigung · Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme

Aufhebung der Leistungsbewilligung nach § 48 Abs 1 S 2 SGB … · Reduzierung der Erstattungsforderung des … · Ausschluss in Fällen des § 45 Abs 2 S 3 SGB 10

Rente als vorläufige Entschädigung · Feststellung der Rente auf unbestimmte Zeit · Dreijahreszeitraum · Ablauf

Pflegeversicherung · Pflegestufe · MDK-Gutachten · Widerspruchsverfahren · Leistungsänderung

keine Herabsetzung der Pflegestufe allein aufgrund … · Erforderlichkeit einer tatsächlichen Verminderung des … · Beweislast

Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Einkommenseinsatz · Unterhalt

Darlegungslast · Anforderungen an eine Wahlentscheidung zwischen Rücknahme …

Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung · einmalige Einnahme · Zuflussprinzip

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufhebung von Bewilligungen wegen Einkommenserzielung · fehlende Nennung der Leistungsbescheide · keine monatsweise Unterscheidung nach Leistungsarten

Abgrenzung zwischen § 45 und § 48 SGB 10 · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Erlass eines endgültigen Bescheides trotz schwankenden …

Abweichung vom Kopfteilprinzip · Untermietverhältnis · keine Minderung der Unterkunftskosten allein aufgrund des … · Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten

Zulässigkeit der nachträglichen Beitragserhebung · Versicherungspflicht bei vor Eintritt in den Rentenbezug … · Anwendung der Grundsätze gestörter Äquivalenz auf eine …

Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · einmalige Einnahme · Verteilzeitraum

Feststellung des Grads der Behinderung · Gewichtung der Einzel-GdB im Rahmen der Bildung des … · Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der …

Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung · Betriebskostennachforderung · Klage · Unzulässigkeit

zu Unrecht erlittene Haft · Beschädigtenrente · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Persönlichkeitsstörung

Unterkunft und Heizung · Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben · Erheblichkeit des Umstandes der Entstehung des Guthabens