§ 48 SGB X – Rechtsprechung (4.860 Entscheidungen) – Seite 77

SG Lüneburg Beschluss 09.02.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm …

Sozialrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 522

Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

SG Freiburg Urteil 09.02.2010

Einen Bescheid, mit dem die Beklagte die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen aufgehoben hat

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines Betrages von 510,00 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) zu Recht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 04.02.2010

Gesetzliche Rentenversicherung: Nachentrichtung von Versicherungsbeiträgen

Fristbestimmung für die Nachentrichtung · Zulässigkeit der selbständigen Anfechtung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 04.02.2010

Verlängerung einer Zahlungsfrist nach zugelassener Beitragsnachentrichtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Potsdam 39. Kammer Gerichtsbescheid 04.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Arbeitgeber des Klägers zu 1) gezahlten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 04.02.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Erträge bzw jährliche Ausschüttungen aus Fondsanteilen · verdecktes Treuhandverhältnis · keine Verteilung der einmaligen Einnahme auf zukünftigen …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 28.01.2010

Weitergewährung von Pflegegeld an den Kläger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung von Versicherungspflicht ab November 2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.01.2010

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Hinzuverdienstgrenze · zweimaliges Überschreiten · Vormonatsprinzip · Bemessungsgrundlage

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.01.2010

Streitig ist die Überzahlung von Rentenleistungen in Höhe von 675,51 Euro

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.01.2010

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Versicherungspflicht als Landwirt für Betreiber eines Forstwirtschaftsunternehmens im Nebenerwerb

nachhaltige Gewinnerzielungsabsicht bei fehlender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.01.2010

Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für den Auszubildenden bei BAföG

Förderungsfähigkeit dem Grunde nach

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.01.2010

Die Klägerin begehrt die ungekürzte Zahlung ihrer Witwenrente und wendet sich gegen die Rückforderung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.01.2010

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 10

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Leistungen für Unterkunft …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 18.01.2010 LS zitiert von 1

Keine Erstattung zu Unrecht ohne Verwaltungsakt erbrachter Leistungen gem. § 50 Abs. 2 SGB X bei fehlender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.01.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe einer Verletztenrente im Streit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 15.01.2010

Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach den § 3 bzw. § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 15.01.2010

Asylbewerberleistung – Hochschulstudium Maschinenbau

"pro-forma-Immatrikulation" · weder Analogleistung gem § 2 Abs 1 AsylbLG noch … · Anwendung des § 22 Abs 1 SGB 12 · besonderer Härtefall iS des § 22 Abs 1 S 2 SGB 12

Sozialrecht Abgeändert