§ 48 SGB X – Rechtsprechung (4.860 Entscheidungen) – Seite 78

SG Dortmund Urteil 27.10.2009

Ob nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) bei der Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von mehr …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 23.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung eines Lotteriegewinns als Einkommen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger rügt mit seiner Klage die Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs. 1 i.V.m

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 20.10.2009

Die Klägerin erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II die …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 15.10.2009

Die Klägerin erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II die …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Der Antragsteller wohnt mit Frau D und beiden gemeinsamen Kindern zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung der für den Zeitraum vom 01.02.2007 bis 31.10.2007 gewährten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Die Antragstellerin wohnt mit Herrn I und den beiden gemeinsamen Kindern zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Die beiden minderjährigen Antragsteller wohnen mit ihren Eltern, Herrn I und Frau D, zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.09.2009

Streitig ist, ob der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Aufnahme einer Beschäftigung entfallen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Urteil 22.09.2009 LS

Schwerbehindertenrecht – Diabetes mellitus

Anhebung des Einzel GdB von 30 auf 40 · besonderer Therapieaufwand

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die für den am 00.00.1989 geborenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Detmold Urteil 18.09.2009

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung gezahlter Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerinnen fechten mit ihrer Klage jeweils einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten an

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.08.2009 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Juli 2009 hat in der Sache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.08.2009

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.08.2009 LS

Rücknahme der Altersruhegeldbewilligung für die Vergangenheit

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze · Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts · Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.08.2009 LS

Hinzuverdienst – Einkünfte eines Kommanditisten ohne tatsächliche Arbeitsleistung

rentenschädliches Arbeitseinkommen · "volle Parallelität" von steuerrechtlicher und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Ob dem Kläger auch für die Zeit vom 01. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 Landesblindengeld nach Maßgabe des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 27.08.2009

Der Kläger erstrebt die Gewährung einer höheren Verletztenrente als vorläufige Entschädigung für die Zeit ab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.08.2009

Die Voraussetzungen des § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 19.08.2009

Rechtmäßigkeit einer teilweisen Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.08.2009 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, ihnen ab dem 09. Juni 2008 vorläufig …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.08.2009 zitiert von 2

Der am geborene Kläger beantragte am 08.09.2006 bei dem Beklagten Wohngeld in Form des Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.08.2009

Der 1941 geborene Kläger wendet sich gegen eine Teilrückforderung der ihm gewährten Altersrente für den Monat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.08.2009

Im Streit steht, ob die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 25.02.2009 gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.07.2009

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 20.07.2009

Arbeitslosengeld – Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung

Arbeit bei einem Zeitarbeitsunternehmen · Vereitelung des Zustandekommens des … · Übersetzung des Arbeitsvertrages wegen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 17.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 3. Kammer Urteil 13.07.2009 LS

Aufhebung der Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses für die Vergangenheit

Aufnahme einer abhängigen Vollzeitbeschäftigung · keine grob fahrlässige Verletzung von Mitteilungspflichten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.07.2009

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Frage, ob der Kläger einen Existenzgründungszuschuss in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.07.2009 zitiert von 2

Umstritten ist, ob die Beklagte zu Recht festgestellt hat, dass die Anerkennung der Erkrankung als …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Der Kläger ist als praktischer Arzt in C niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 30.06.2009 zitiert von 2

Die 1924 geborene Klägerin ist nach einem Schlaganfall pflegebedürftig (Stufe 3) und seitdem im Haus "Sankt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 30.06.2009

Das Sozialgericht Freiburg (SG) hat zu Recht hinsichtlich der Übernahme der (tatsächlichen) Kosten der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.06.2009

Streitig ist die Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides der Beklagten über die Nichtzahlung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Koblenz Urteil 10.06.2009

Ob beim Bezug von laufenden Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) eine Erbschaft …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 04.06.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Umstritten sind die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente und die Verpflichtung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 29.05.2009 LS

Erwerbsminderungsrente – befristete Rentengewährung

Besserung des Gesundheitszustandes · Rentenende · Schonrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.05.2009

Die Beteiligten streiten um Entgeltersatzleistungen für den Zeitraum seit Entlassung aus einer stationären …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 25.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Koblenz Urteil 20.05.2009

Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Freiburg Urteil 19.05.2009

Die Beteiligten streiten um eine Aufhebung von Arbeitslosengeld II (Alg II) für den Monat Mai 2007 in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung verworfen