§ 34 SGB XI – Rechtsprechung (79 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.03.2025 LS

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 27.01.2025 LS

Soziale Pflegeversicherung – Streit über Aufwendungsersatz für vollstationäre Krankenhausbehandlung bis zur …

fehlende Mitteilung des Krankenhauses an Pflegekasse über … · Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag · Nichtübertragbarkeit der Rechtsprechung zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 08.11.2024

Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.06.2022 LS

Soziale Pflegeversicherung – Grenzgänger

Verhinderungspflege · keine im Wege der Leistungsaushilfe zu erbringende …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Rostock 8. Kammer Urteil 05.04.2022 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Bedarfsdeckung durch die gesetzliche Krankenversicherung … · gleichzeitige Erbringung von Leistungen der häuslichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dessau-Roßlau 26. Kammer Urteil 11.10.2021 LS

Soziale Pflegeversicherung – Pflegegeld

Ruhen bei stationärem Aufenthalt · Pflege durch Verwandte während Rehabilitationsmaßnahme

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 14.09.2021

Ruhen des Anspruchs auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalt des Versicherten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 07.09.2021

Streitig ist die Zahlung von Pflegegeld nach dem Pflegegrad 4 während eines stationären Aufenthalts in der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Münster 20 Urteil 16.03.2021

Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob die Klägerin einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag gemäß § 45b …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Saarland 19. Kammer Urteil 08.10.2020 LS

Soziale Pflegeversicherung – Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären …

Pflegeleistungen · Zusammentreffen mit Entschädigungsleistungen (hier … · Auslegung der Ruhensregelung des § 34 Abs 1 Nr 2 SGB 11 · keine Differenzierung, dass die Ruhenswirkung nur begrenzt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 LS

Arzthaftung: Nicht vorgenommener Schwangerschaftsabbruch wegen unterlassener Aufklärung über die mögliche …

Schmerzensgeldanspruch der Mutter

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 5. Senat Urteil 21.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Pflichtversicherung, hilfsweise der freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 20.08.2019

Soziale Pflegeversicherung – Beurteilung der Versicherungs- und Beitragspflicht als Rentenbezieher

keine Berücksichtigung eventueller Veränderungen der … · Äquivalenzprinzip der Sozialversicherung · Leistungsausschluss bei Auslandsaufenthalt nach § 34 Abs 1 … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 15.08.2019

Zwischen den Beteiligten steht die Kostenerstattung für eine Hilfsmittelversorgung der Klägerin innerhalb der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 27. Kammer Beschluss 01.07.2019

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen die Weiterzahlung von …

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.12.2018

Die Klägerin begehrt eine anteilige Erstattung der Kosten für Betreuung und Pflege während einer Klassenfahrt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch auf Leistungen nach der Pflegestufe I in Form von Pflegegeld für die Zeit von Juli …

Sozialrecht Abgeändert

SG Kassel 6. Kammer Urteil 15.08.2018 LS

Die Regelung zur Erhöhung der Pflegezulage in § 35 Abs. 2 Satz 4 BVG ist eng auszulegen und erfasst nur Fälle …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.03.2018 LS zitiert von 1

Pflegeversicherung der Rentner

Entfallen der Versicherungspflicht mit Bewilligung einer … · freiwillige Weiterversicherung auch bei Wohnsitzverlegung … · Voraussetzungen und Anwendung des § 26 Abs 2 SGB 11 · europarechtliche Bestimmungen stehen nicht entgegen

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2017

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung einer Beihilfe zu Pflegeleistungen in Form einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe in Form einer monatlichen Pflegegeldpauschale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.10.2017

Streitig ist die Versorgung des Sohnes des Klägers mit einem Sitzschalen-Untergestell und einem Sitzsystem

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 26.07.2017

Der Kläger ist Rentner und lebt dauerhaft in Spanien

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 06.06.2017

Streitig ist die Versorgung des schwerstbehinderten Sohnes des Klägers mit einem Zimmeruntergestell nebst …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 23.03.2017

Streitig ist die Übernahme der Kosten für eine vollstationäre Pflege des Klägers in der Zeit vom 17. März …

Sozialrecht

BSG 3. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 17

Soziale Pflegeversicherung – Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für …

kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 8

Soziale Pflegeversicherung – Leistungen der Verhinderungspflege bei bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt …

Fahrt- und Unterkunftskosten · stundenweise Verhinderung · Pflegegeldanspruch · Kumulationsverbot

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 1

Soziale Pflegeversicherung – Pflegegeld

Ruhen des Leistungsanspruchs wegen eines Anspruchs auf … · unfallbedingte Verschlimmerung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 01.10.2015 LS

Anrechnung einer rumänischen Rente auf eine deutsche Rente nach § 31 Abs 1 FRG

Zeitenkongruenz · "ausgezahlter" Betrag

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 27.03.2015 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Anfechtung der Ablehnung der Gewährung von Leistungen der … · Leistungsbewilligung ab einem Zeitpunkt nach der (ersten) … · keine Einbeziehung des Bewilligungsbescheids in den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 4

Soziale Pflegeversicherung – Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als sechs Wochen dauernden …

Vereinbarkeit mit Unionsrecht, dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.08.2014

Der am 26.7.2006 geborene Kläger erlitt, verursacht durch seine Mutter, wenige Wochen nach seiner Geburt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 18.07.2014

Soziale Pflegeversicherung – Verhinderungspflege im Ausland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.07.2014 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der Anrechnung der polnischen Altersrente des Klägers auf seine Altersrente aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mannheim 9. Kammer Urteil 06.05.2014

Sozialhilferecht: Gewährung von sozialhilferechtlichem Pflegegeld bei Aufenthalt in einer Kurzzeitpflege

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2014 zitiert von 2

Gewährung von Verhinderungspflegeleistungen bei Wohnsitz im Ausland

Verhinderungspflege · Sachleistung vs. Geldleistung · Europarechtliche Sozialversicherungsregelung · Wohnsitz im Ausland · SGB XI

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.11.2013 zitiert von 2

Streitig ist, in welcher Höhe eine Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute ruht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kiel 10. Kammer Beschluss 01.07.2013 LS

Häusliche Krankenpflege – Kostenerstattung

selbstbeschaffte Kraft · stationäre Behandlung im Krankenhaus

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 1

Soziale Pflegeversicherung – Weiterzahlung von Pflegegeld bei stationärem Krankenhausaufenthalt

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistungen bei häuslicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 17.01.2013

Der Kläger erstrebt als Rechtsnachfolger der Versicherten die Auszahlung weiterer Pflegegeldleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 17.01.2013

Soziale Pflegeversicherung – Pflegegeldhöhe während eines stationären Krankenhausaufenthalts bei regelmäßiger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 22.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Erhebung von Pflichtbeiträgen zur Kranken- bzw. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 22.11.2012

Gesetzliche Krankenversicherung: Versicherungspflicht für Rentenbezieher

Zulässigkeit der nachträglichen Beitragserhebung · Versicherungspflicht bei vor Eintritt in den Rentenbezug … · Anwendung der Grundsätze gestörter Äquivalenz auf eine …

Sozialrecht Aufgehoben

EuGH Zweite Kammer Urteil 12.07.2012 zitiert von 1

Art. 56 AEUV

Deutsche Regelung der Pflegeversicherung · Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat … · Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen · Keine Erstattung der Kosten der Miete von …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwältin V. Trstenjak Schlussanträge 18.04.2012 zitiert von 1

Art. 56 AEUV

Deutsche Regelung der Pflegeversicherung · Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat … · Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen · Keine Erstattung der Kosten der Miete von …

Europarecht Vertragsverletzungsklage