Beitragsbemessung freiwillig Versicherter · keine Berücksichtigung des Landesblindengeldes in … · Rechtswidrigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 39 SGB XI – Seite 2
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
97 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
97 Entscheidungen
Zusammentreffen von häuslicher Krankenpflege nach dem SGB …
Sozialrecht
Sturz beim Aussteigen aus dem Pkw auf einer Glatteisfläche neben einem aufgeschichteten Schneehaufen
Verkehrssicherungspflicht bei Tauwetter · Widersprüche im Vortrag des Geschädigten · Beweisaufnahme vor Durchführung einer Parteivernehmung · Anscheinsbeweis bei Sturz innerhalb der zeitlichen Grenzen …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Abrechnungsbetrug
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Versorgungsvertrag · fristlose Kündigung · Abrechnung nicht erbrachter Leistungen · gröbliche Pflichtverletzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
häusliche Pflege · Kostenübernahme für die Teilnahme des Pflegebedürftigen an … · Gebotensein einer zeitweiligen Entlastung der Pflegeperson · Erholungsbedürfnis der pflegenden Eltern
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen verbraucherschützende Regelungen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verhinderungspflege · Sachleistung vs. Geldleistung · Europarechtliche Sozialversicherungsregelung · Wohnsitz im Ausland · SGB XI
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Umsatzsteuer · Unternehmerstatus · gemeinnütziger Verein · steuerfreie Leistung · häusliche Pflege
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Haushaltsführungsschaden durch Wegfall der Fähigkeit des …
Delikts- und Haftungsrecht
Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei Leistungen für einen …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Leistungen bei Ersatzpflege durch nahe Angehörige · keine Begrenzung der Leistungshöhe in entsprechender …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Leistungen für Reisekosten im Zusammenhang mit Besuchsfahrten des Klägers zu seinem erkrankten Vater
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten für Besuche bei nahen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Erfüllung der Vorpflegezeit
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Abgrenzung der Leistungspflicht von Pflegeversicherung und … · Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung privat … · Gleichwertigkeitsgebot · Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche aus privaten …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufwendung der Pflegeperson · Aufwendungserstattung · Leistungskonkurrenz · Leistungskürzung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Dem Antragsteller, der den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts verteidigt, ist für das …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine kalendertägliche Begrenzung der …
Sozialrecht
Sozialrecht
Pflegeleistung · Pflegezulage nach § 35 BVG
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht