§ 42 SGB XI – Rechtsprechung (74 Entscheidungen) – Seite 2

AG Erkelenz Urteil 23.04.2010

Die am 16.10.2008 in Hückelhoven verstorbene Frau … – die Mutter der Beklagten – lebte vom 26.02.2004 bis zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.09.2009 LS

Private Pflegeversicherung – Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen Multipositionsrollstuhls

Abgrenzung der Leistungspflicht von Pflegeversicherung und … · Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung privat … · Gleichwertigkeitsgebot · Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche aus privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die stationäre Unterbringung ihrer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hannover Urteil 28.10.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 55,88 EUR

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 28.05.2008

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird …

Verwaltungsrecht

SG Gießen 21. Kammer Urteil 26.07.2007 LS

Deckenliftanlage kein Pflegehilfsmittel

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte die Klägerin von den Kosten in Höhe von EUR 360,00 für …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.03.2007

Das Verfahren betrifft die Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Ange-bot sozialpädagogisch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.09.2006 zitiert von 3

Ob und in welcher Höhe die zuerkannten Leistungen des Pflegegeldes nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2006 LS

Begehrt ein Antragsteller die Übernahme der Kosten einer Leistung durch die Pflege- oder Krankenkasse oder …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein Wohlfahrtsverband im Kreis C. , begehrt von dem Beklagten die Förderung der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.09.2006 zitiert von 2

Der Kläger, ein Wohlfahrtsverband im Gebiet der Stadt Bottrop, begehrt von dem Beklagten die Förderung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2006 LS zitiert von 1

Wird für jeden tatsächlich in Anspruch genommenen Kurzzeitpflegeplatz unabhängig vom Einkommen /Vermögen des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.12.2005

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist seit ihrer Geburt behindert und bedarf der Pflege, die sie durch ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.08.2003 zitiert von 1

Ob für den Zeitraum einer Verhinderung der Pflegeperson zeitgleich sowohl Kosten der häuslichen Pflege als …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 2

Zur Berechnung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses ist das Einkommen des pflegebedürftigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2002

Dem Antragsteller, der den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts verteidigt, ist für das …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.09.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist als Hauptfürsorgestelle überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.03.2001

Die Klägerin betreibt ein Pflegeheim, in dem die Beklagte als Versicherte einer gesetzlichen Pflegekasse seit …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.08.2000

Der Kläger begehrt die Erstattung der ihm entstandenen Kosten für die Behandlung eines Prostataadenoms …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2000

Ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege ihres Sohnes I ... auch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 03.12.1999

Die Beteiligten streiten noch um Kostenerstattung für vom Kläger erbrachte Verhinderungspflege in Höhe von …

Sozialrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 10.12.1998

(Pflegeversicherung – Ruhen

Pflegeleistung · Pflegezulage nach § 35 BVG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.09.1997 zitiert von 1

Der Antragsteller (Ast) betreibt u.a. seit Juni 1994 ein privates Pflegeheim in H

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen