Urteile zu § 71 SGB XI – Seite 4

Sozialgesetzbuch Elftes Buch

304 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

304 Entscheidungen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS

Anspruch auf Behandlungspflege bei sog Service-Wohnen in … · keine stationäre Pflegeeinrichtung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1

stationäre Pflege · Übernahme zusätzlicher Kosten für eine nächtliche … · Hilfe für andere Verrichtungen nach § 61 Abs 1 S 2 Alt 3 …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 34

sonstiger geeigneter Ort · Einrichtungen der Eingliederungshilfe · Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen … · keine Erbringung aller im Einzelfall notwendigen Maßnahmen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS

Heimentgelt · Kürzung · Abwesenheitszeiträume · Drei-Tages-Regelung des § 87a Abs 1 S 7 SGB 11

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2

Anfechtung der Ablehnung der Gewährung von Leistungen der … · Leistungsbewilligung ab einem Zeitpunkt nach der (ersten) … · keine Einbeziehung des Bewilligungsbescheids in den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Versorgungsvertrag · fristlose Kündigung · Abrechnung nicht erbrachter Leistungen · gröbliche Pflichtverletzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 212. Kammer Beschluss LS

Nachrang der Sozialhilfe · Erhalt eines Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB 11 · keine Anrechnung auf die Hilfe zur Pflege · keine Leistungskongruenz

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

sonstiger geeigneter Ort · Aufenthalt in einer Wohngemeinschaft · keine eigenständige Haushaltsführung durch Erkrankung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Geltendmachung eines erhöhten Pflege- und Betreuungsaufwands · § 17 Abs 4 des Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege für … · kein Anspruch auf Vertragsänderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen