§ 71 SGB XI – Rechtsprechung (304 Entscheidungen) – Seite 5

Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 06.09.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Die Klägerin begehrt als zuständige örtliche Trägerin der Sozialhilfe von dem Beklagten, dem überörtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2012 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene vormalige Kläger, Herr X. M. , wurde vom 12. Februar 2009 bis zu seinem Tode am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Stralsund 3. Kammer Urteil 10.08.2012 LS

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

sonstiger geeigneter Ort · Aufenthalt in Wohnheimen der Hilfe für behinderte Menschen

Sozialrecht

SG Braunschweig Urteil 23.05.2012

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von häuslicher Krankenpflege in einer voll-stationären Einrichtung …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stralsund 3. Kammer Beschluss 09.05.2012 LS

Leistungsverpflichtung des erst angegangenen Rehabilitationsträgers auch bei Leistungsstreit zwischen …

Krankenversicherung · Auslegung · geeigneter Ort iS der häuslichen Krankenpflege · Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe für …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.03.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte vom Kläger eine Beteiligung an den Kosten seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 24.02.2012

Die Klägerin begehrt für die Zeit von November 2005 bis Juni 2007 die Übernahme auch von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 24.02.2012

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

ambulanter Pflegedienst · Übernahme der Investitionskostenaufwendungen eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.02.2012

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.02.2012

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Hamburg 6. Kammer Urteil 20.02.2012 LS

Krankenversicherung – häusliche Krankenhilfe

Auslegung des Begriffs "geeigneter Ort" · dauerhafte Aufnahme in Einrichtung der Eingliederungshilfe · kein Entfallen des Anspruchs auf Behandlungspflege · Verzinsung

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011

Die am 00.0.1921 geborene vormalige Klägerin wurde von Juni 1999 bis zu ihrem Tode am 13. August 2008 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 17

Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen

Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2011 zitiert von 1

Die am 0. Februar 1925 geborene Klägerin wurde seit April 2007 im F. -S. - Haus in T. wegen bestehender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 26

Soziale Pflegeversicherung – kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS …

Auskunftsanspruch · Einrichtungsträger · Klagegegner · Landesverbände der Pflegekassen

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Urteil 30.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für das Anlegen von Kompressionsstrümpfen

Sozialrecht

SG Hamburg 48. Kammer Urteil 18.02.2011 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Anspruch auf Versorgung mit sterilen Einmalhandschuhen zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.01.2011 LS

Die Regelung in § 115 Abs. 3 a. F. SGB XI zum Kürzungsbetrag verbindet subordinationsrechtliche …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2010

Denn der Antragsteller hat im Wege einer Regelungsanordnung Anspruch auf die Versorgung mit einem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.05.2010

Die Antragstellerin (Ast) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2010

Die am 00.0.1928 geborene Klägerin ist Alleinerbin ihres am 19. März 2006 verstorbenen Ehemannes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 5

Die am 1919 geborene und am 2009 verstorbene verwitwete Frau B. H. wurde am 22. August 2007 gemeinsam mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.10.2009

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Pflegewohngeld für ihre verstorbene Heimbewohnerin Frau H. ab …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.09.2009 zitiert von 9

Der Antragsteller betreibt in Stuttgart eine Pflegediensteinrichtung und bietet Leistungen der ambulanten …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.08.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung der aufschiebenden …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 26.08.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung von für die Beschaffung eines Patientenlifters aufgewandten Kosten

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.02.2009

Die 1967 geborene Klägerin ist von Beruf staatlich anerkannte Altenpflegerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 26.09.2008

Schließung einer Altenpflegeeinrichtung durch die Heimaufsicht

Verwaltungsrecht

SG Detmold Gerichtsbescheid 18.09.2008

Ob der Klägerin ein Anspruch auf Gewährung von Pflegeversicherungsleistungen als Sachleistungen ab dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Der am 00. 00.1927 geborene, geschiedene Kläger war bis zum 1. Dezember 2000 unter der Anschrift W Str. 000 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.04.2008

Der Kläger ist seit dem 1. August 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. Betriebsmanagement GmbH …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2008 zitiert von 2

Der 1955 geborene Kläger wird durch seinen Betreuer, dessen Aufgabenkreis u.a. die Vermögensangelegenheiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2008 zitiert von 2

Ob dem Kläger als Träger des K.-Zentrums in C. gegen den Beklagten ein Anspruch auf einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.01.2008

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist seit dem 16.05.2003 in dem "T. T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 53

Die Beteiligten stritten darüber, ob der Beklagte den an ein Pflegeheim gerichteten Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 2

Der Beklagte betreibt seit dem 1. Februar 2002 eine Pflegeeinrichtung mit 113 Plätzen in Datteln

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.11.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin verpflichtet ist, in der von ihr betriebenen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die am 22.11.1919 geborene Klägerin lebt seit dem 21.01.2000 in verschiedenen stationären Pflegeeinrichtungen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger lebt seit dem 02.12.2002 in einer von der Familie H. GmbH (Heimträger) …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.06.2007 zitiert von 12

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte von den an die Klägerin erbrachten Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte die Klägerin von den Kosten in Höhe von EUR 360,00 für …

Sozialrecht Aufgehoben