§ 71 SGB XI – Rechtsprechung (304 Entscheidungen) – Seite 6

LSG NRW Urteil 08.03.2007

Streitig ist ein Anspruch auf Kostenerstattung (KE), in den sich der ursprünglich geltend gemachte …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.02.2007

Die Kläger wenden sich gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 25. Mai 2005, der für die Zeit vom 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS zitiert von 1

Eine stationäre Langzeiteinrichtung für Behinderte ist eine Pflegeeinrichtung im Sinne der Nrn. 1.1 und 2.3 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.12.2006

Herr I. C. lebte vom 3. April 1984 bis zu seinem Tod am 8. November 1999 im Wohnhaus B.-------allee 36 - 38 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 06.12.2006

Die Klägerin erstrebt vom Beklagten die Übernahme der Kosten der viermaligen täglichen Blasenkatheterisierung …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 31.05.2006

Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für Behandlungspflege im Rahmen der häuslichen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2006 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen ihm und dem Beklagten als überörtlichem Träger der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Abschluss einer Vereinbarung über einen Eingliederungszuschlag zur Pflegevergütung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.12.2005

Die im Jahre 1911 geborene Klägerin war früher in X. im Kreis T. wohnhaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die am 07. April 1954 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme von Kosten einer stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.11.2005

Die am 26.11.1908 geborene Klägerin fand am 07.11.2000 Aufnahme im Alten- und Pflegeheim T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.11.2005

Die am geborene Klägerin fand ab dem 22.05.2000 Aufnahme im Seniorenheim T. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2005

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Pflegewohngeld, das für die im Altenheim F. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.09.2004

Die Klägerin betreibt u.a. das K. -T1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 30.09.2004

Der Kläger betreibt in Stemwede die Pflegeeinrichtung "Seniorenzentrum E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 05.07.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin weist die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2004 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in S. das Pflegezentrum "B. X. "

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 27.05.2004

Streitig ist die Gewährung von Pflegegeld für die Dauer einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.05.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Kündigung des gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 des Elften Buches …

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 01.03.2004 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.02.2004

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.02.2004

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 04.02.2004

Streitig ist die Kostenübernahme für einen sogenannten Lagerungsrollstuhl

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 02.02.2004

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.01.2004 zitiert von 1

Der klagende Versicherte erhält Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfe nach der Pflegestufe III - zZt …

Sozialrecht

VG Arnsberg Beschluss 26.08.2003 zitiert von 1

Die Zulässigkeit des Antrags folgt aus § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.08.2003

Die Kammer entscheidet über den vorliegenden Antrag durch Beschluss vom heutigen Tage, wenngleich den …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 31.07.2003

Die Beteiligten streiten für das Jahr 1999 über die Frage der Zustimmung der gesonderten Berechnung der nicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 07.07.2003

Er ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.05.2003 zitiert von 93

Der Beigeladene betreibt das Altenheim St. I. in K. , in dem die zuvor in P. wohnhaft gewesene und seit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 11.02.2003

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von häuslicher Pflegehilfe für Wochenend- und Feiertage, an denen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.2002

Der Kläger begehrt Freistellung von den Kosten für eine angeschaffte Antideku-bitus-Matratze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.02.2002

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Wechseldruckmatratze "Air Works Sure" mit …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2002 LS

Ernährungspumpe und Überleitungsgeräte sind Hilfsmittel, die bei vollstationärer Pflege in einem Pflegeheim …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2002

Da der am 7. Dezember 2001 eingegangene Zulassungsantrag fristgerecht innerhalb der Rechtsmittelfrist des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 14. Senat Beschluss 23.04.2001 LS

(Privater Pflegedienst – Arbeitgeber iS des § 116 Abs 2 S 1 Nr 3 BRAGebO)

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.03.2001 LS

Eine Versicherte, die Eingliederungshilfe nach dem BSHG erhält und sich in einer Behinderteneinrichtung …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 21.03.2001

Die Klägerin betreibt ein Pflegeheim, in dem die Beklagte als Versicherte einer gesetzlichen Pflegekasse seit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2001 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Art der dem Kläger zu gewährenden Hilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.12.2000 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung iHv 4.013,60 DM für ein selbst angeschafftes Lagerungssystem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.08.2000 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Kostenübernahme für ein Decubituskissen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.08.2000

Kostenübernahme für eine Wechseldruckauflegematratze zum Preis von 713,00 DM

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.07.2000

Ob die Klägerin zur stationären Versorgung im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung zugelassen ist oder ob …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2000 LS zitiert von 5

Hat ein Behinderter Anspruch auf stationäre Eingliederungshilfe und erhält er diese - neben der …

Verwaltungsrecht

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 08.12.1999

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Streit

Sozialrecht

LSG Hessen 14. Senat Urteil 26.08.1999

Pflegeversicherung – kein Anspruch auf häusliche Pflegehilfe als Sachleistung bei sogenannten …

Verfassungsmäßigkeit · grundsätzliche Beschränkung der häuslichen Pflegehilfe auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen