Urteile zu § 103 SGG – Seite 27

Sozialgerichtsgesetz

2.947 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 103 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.947 Entscheidungen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a … · Hilfsmittel (hier: elektronisches Fußhebersystem · Abgrenzung · Behinderungsausgleich

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Arzneimittel

Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts · Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH · Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern · Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Gehörsrüge · Überraschungsentscheidung · Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · Unzulässigkeit einer isolierten Klage auf Feststellung … · Darlegungsanforderungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 20
Sozialgerichtliches Verfahren – Fragerecht an den Sachverständigen

Gutachten nach § 109 SGG · Pflicht des Gerichts zur Gewährung des Fragerechts · Abgrenzung zu Zusatz- und Ergänzungsfragen in untrennbarem … · rechtzeitig gestellter Antrag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung

Anrechnung eines Betriebskostenguthabens nach … · unangemessene Unterkunftskosten · Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf … · Eigenfinanzierung der Betriebskostenvorauszahlung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 23
Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Jagdunfall

Unfallversicherungsschutz · Versicherungspflicht · abhängige Beschäftigung · Stöberhundeführer bei der Schwarzwilddrückjagd

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 5
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug · Beschäftigung · Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche … · Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 24
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Petö-Therapie · Abgrenzung der sozialen Rehabilitation von der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 5
Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdebegründung

Darlegungsanforderungen · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · Darstellung des Verfahrensgangs und rechtliche Würdigung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verletzung des rechtlichen Gehörs · vermeintliche Außerachtlassung von Beweismitteln · Darlegung der Relevanz der Beweismittel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 34 Abs 4 SGB 6 · Verfahrensfehler · Unterlassen der Zulassung der Revision durch das …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 10
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Mängel bei der Bewertung der Fachkunde eines … · Unterlassen einer Nachfrage beim Sachverständigen durch das … · entsprechende Anwendung der Vorschriften der ZPO über die …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Sachaufklärungsrüge · Hinweis auf Nichterfüllen der Sachaufklärungspflicht des … · Alterssicherung der Landwirte · Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

Vergleichsvertrag · Rentenbewilligung für einen zurückliegenden Zeitraum · Vereinbarung über zukünftige Rentengewährung · keine wirksame Verpflichtung zur Anwendung von § 48 SGB 10 …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Verlust des Ablehnungsrechts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Beiordnung eines Notanwalts

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · Vorwurf des tätlichen Angriffs durch ärztliche Maßnahme

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag nach § 103 SGG · Antrag nach § 109 SGG · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 11
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen · hinreichend konkrete Bezeichnung der noch …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 24
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts · Gegenstand der Verurteilung maßgebend · fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung · keine Umdeutung der Berufung in eine …

Sozialrecht Aufgehoben