Urteile zu § 106a SGG – Seite 2

Sozialgerichtsgesetz

353 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 106a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

353 Entscheidungen

SG Hamburg 62. Kammer Gerichtsbescheid
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · nicht verschreibungspflichtige Medikamente und eine … · fehlende Bedarfsdeckung im Bewilligungszeitraum · Verweis auf vorrangige Leistungen

Sozialrecht
SG Ulm 13. Kammer Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Geschäftsführer einer Ein-Personen-GmbH · Alleingesellschafter · Erbringung von Dienstleistungen aus einem … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Gewinnermittlung · Betriebsausgaben

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Gewinnermittlung · Betriebsausgaben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankengeldanspruch

hinzugetretene Erkrankung · keine Verlängerung der Leistungsdauer von 78 Wochen bei … · kein Entstehen eines neuen Dreijahreszeitraums

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Angelegenheit der Sozialhilfe · gerichtliche Ersetzung einer Schiedsstellenentscheidung … · Kosten des Verfahrens nach Verweisung · Unzulässigkeit einer Ersetzungsklage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Paketzusteller · Beschäftigung eigener Arbeitnehmer · Sachinvestitionen · Systempartnervertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Nullfestsetzung · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Nichtfeststellbarkeit der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 13
Krankenversicherung – Vergütungsanspruch

Abgabe von Harn- und Blutteststreifen durch nichtärztliche … · Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung · Situation vor Einführung des Schiedsverfahrens · Möglichkeit des Vertragsbeitritts in Verbindung mit …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht von Gerüstbaumitarbeitern bei … · abhängige Beschäftigung · Voraussetzungen für Erlass eines Summenbescheides und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Hamburg 43. Kammer Urteil
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

GdB von 50 · Unterscheidung zwischen subjektiven Beschwerden und … · Diabetes mellitus Typ 1 · Versorgungsmedizinische Grundsätze

Sozialrecht Klage abgewiesen