Urteile zu § 10 SGG – Seite 3
Sozialgerichtsgesetz
189 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
189 Entscheidungen
Antragsrecht für anerkannte Organisationen · kein eigenes Antragsrecht für sachkundige Personen · Verfassungsmäßigkeit
Patientenbeteiligung · SGB V § 140 f · Antragsverfahren · Arzneimittel-Richtlinie · Themenbezogener Vertreter
Zulässigkeit und Subsidiarität der Feststellungsklage durch … · keine Ausweitung oder Beschränkung des … · Verfassungsmäßigkeit
Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Festsetzung der Erhöhung der Mindestmenge in … · Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren · Angelegenheit der Sozialversicherung
Feststellungsklage · Fehlen des Feststellungsinteresses · Krankenversicherung · Krankenhaus
Mindestmenge · Qualitätssicherung · Krankenhausversorgung · SGB V · Eilrechtsschutz
OTC-Übersicht · spastische Abdominalbeschwerden beim Reizdarmsyndrom · Buscopan-Dragées · schwerwiegende Erkrankung (verneint
Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA · Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung bzgl Mindestmenge … · Begründung von Mindestmengenregelungen · gerichtliche Kontrolle
keine Berechtigung zur Übernahme der Honorarabrechnung bei … · privatrechtliches Dienstleistungsunternehmen · kein Unterlassungsanspruch gegenüber KÄV bei Übernahme der … · sozialgerichtliches Verfahren
Klage des Betreibers eines Druckkammerzentrums auf Änderung … · Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht · Klageart · Normerlassklage
Eignung eines Krankenhauses · Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation · keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 · Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte …
Vertragsarztrecht iSv § 10 Abs 2 SGG · Vertragsarzt · Anfechtungsbefugnis · defensive Konkurrentenklage
unbefristete Ausnahmegenehmigung nach § 137 Abs 3 S 3 SGB 5 · Normfeststellungsklage gegen Mindestmengenregelung des G-BA · Fehlen am Feststellungsinteresse · Angelegenheit des Vertragsarztrechts
Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der … · Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer …
Feststellungsklage gegen Unwirksamkeit einer … · Geltendmachung von fehlerhafter Auslegung oder Änderung · Vertragsarzt · keine Freistellung von Verordnungseinschränkungen oder …
Einordnung als krankenversicherungsrechtliche Streitigkeit
Gemeinsamer Bundesausschuss · Nichtigkeit der Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung … · Begründung von Mindestmengenregelungen · gerichtliche Kontrolle
Zulässigkeit des Rechtsweges · Zuständigkeit der Kammer für Angelegenheiten der … · Beteiligte des Bestimmungsverfahrens · Klagebefugnis Dritter
Unterlassung von Äußerungen der Kassenzahnärztlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Erlass einer Sicherungsanordnung
Zuständigkeit der Spruchkörper für Angelegenheiten des … · Ausnahmen vom generellen Verordnungsausschluss für nicht … · Berücksichtigung der Therapievielfalt · keine Verpflichtung des G-BA zur Freistellung von …
Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten … · Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der … · ambulantes Operieren
einstweilige Anordnung · Norm des gemeinsamen Bundesausschusses bzgl … · Anordnungsgrund
kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen …
Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der … · Normenkontrolle des Landessozialgerichts in Bezug auf … · Notwendigkeit prozessrechtlicher Vorschriften für eine …
Sicherstellung der Einheitlichkeit der Vergütung · Zulässigkeit der Bestimmung der Höhe der Punktwerte auf … · Vergütungsregelung für ambulant durchführbare Operationen …
Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht