Urteile zu § 112 SGG – Seite 4

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · ohne hinreichende Begründung unterlassenen Beweiserhebung · Zurückverweisung

Streitgegenstand · Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen · Ermessensausübung · Höhenstreit

Verfahrensmangel · Zurückverweisung durch Beschluss · grundsätzliche Bedeutung

Lebensmittel- bzw Konservierungsstoffunverträglichkeit · Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens · Abtrennbarkeit des Streitgegenstands bei Leistungen zur … · keine Bindungswirkung der Leistungsversagung für zukünftige …

notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Adressat eines Arzneikostenregresses bei einer … · Krankenkasse

Verfahrensfehler

Verfahrensmangel · mündliche Verhandlung · unterbliebene Darstellung des Sachverhalts durch den … · Rügeverlust

Darstellung des Sachverhalts · Verfahrensmangel · Nichtzulassungsbeschwerde

Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren · Verbot des widersprüchlichen Verhaltens · Aussage des ersten Berichterstatters · keine Bindungswirkung für den gesamten Spruchkörper

Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis · Haftung aller Mitglieder für unzulässige Verordnungen eines …

Verstoß gegen die Untersuchungsmaxime · schriftliche Zeugenaussage · antizipiertes Sachverständigengutachten · inhaltliche Klärung

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Beweisantrag nicht rechtskundig vertretener Beteiligter im …

Ausnahmecharakter · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Betreibensaufforderung · Unterschriftserfordernis

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung

Beweiswürdigung des LSG · Beweisantrag