Urteile zu § 143 SGG – Seite 19

Vergütungsanspruch einer Apotheke für aseptische … · Rezepturzuschlag nach § 5 Abs 1 Nr 2, Abs 3 AMPreisV

Berücksichtigung eines einkommenssteuerrechtlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Verbindung mehrerer Rechtstreitigkeiten · jeweils gesonderte Prüfung der Zulässigkeit der Berufung

Tenorierung im Bescheid des Unfallversicherungsträgers zu … · Auslegung · Achillessehnenruptur · Beurteilung der haftungsbegründenden Kausalität

Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung · zeitlich unbegrenzter Ausschluss einer ordentlichen … · Ausschluss bis zur Vollendendung des 65. Lebensjahres · Auslegung des Manteltarifvertrags für Beschäftigte der …

Zulassungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Klage gegen die Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit nach § … · Erledigung durch Zeitablauf oder auf andere Weise

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von nicht als …

Kostenzusage als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Wegfall der prognostizierten Notwendigkeit eines … · keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · keine Aufhebung der Kostenzusage

rechtswidrige Aufrechnung · Einreichung eines Nachweises über die Hilfebedürftigkeit … · sozialgerichtliches Verfahren · Auferlegung von Missbrauchskosten

Rückkehr von privat versicherten Altersrentnern in die … · vorübergehende Wahl einer Teilrente (hier: drei Monate · beitragsfreie Familienversicherung beim Ehepartner · vorausschauende Betrachtungsweise der Einkommensverhältnisse

Voraussetzungen bei Zugrundelegung der BSG-Rechtsprechung …

elektronischer Rechtsverkehr · Voraussetzungen einer formgerechten Berufungseinlegung

Gerichtsbescheid · Tatbestandsvoraussetzungen · Verfahrensmangel · mündliche Verhandlung

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · vorläufige Bewilligung · Vermögensberücksichtigung · Verschweigen eines anlässlich der Übertragung von …

Behandlung einer Aszites bei bekannter Leberzirrhose · keine Behandlung der unheilbaren Leberzirrhose · Aszites als Hauptdiagnose

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Beschäftigung bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Israel · Erbringung der Arbeitsleistung aus Deutschland in Form … · Beitragszahlungspflicht der Beschäftigten nach § 28m SGB 4 · Beitreibung der Sozialversicherungsbeiträge seitens der …

keine Beschränkung auf Entscheidungen über Rechtsfragen · Erforderlichkeit der Wiederholung von Beweisanträgen nach … · Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen RF

MdE-Bemessung · Konsenspapier der MdE-Expertengruppe · Verlust des linken Zeigefingers · Restsymptome einer PTBS

im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rente …

Sanktion wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit · Geltendmachung gesundheitlicher Gründe · Fehlen von Nachweisen · sozialgerichtliches Verfahren

Bezug von Mutterschaftsgeld in den ersten Lebensmonaten des … · Verbrauch der ersten Elterngeldmonate · Verminderung der Summe des insgesamt zustehenden Elterngelds · keine Rückwirkung der Neuregelung des § 4 Abs 5 BEEG auf …

Heranziehung der Entscheidungsgründe zur Auslegung eines … · kein obiter dictum · gesetzliche Unfallversicherung · Arbeitsunfall

arbeitstechnische Voraussetzung · arbeitsmedizinische Voraussetzung · haftungsbegründende Kausalität · Wahrscheinlichkeit

Pflegegrad 1 · kein Rechtsschutzinteresse an einer Zuerkennung für … · keine Klageerweiterung, wenn erstinstanzlich "wenigstens" …

Fahrradkurier · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Leistungsausschluss für Auszubildende · Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 · Besuch einer Berufsfachschule · Antrag auf Ausbildungsförderung

wesentliche Verschlimmerung von Unfallfolgen · MdE-Neubewertung · Entsprechung der aktuellen MdE mit der ursprünglich … · keine Addition von Verschlimmerungsanteilen

Unverwertbarkeit eines schriftlichen Gutachtens · Erstellung des Gutachtens erst nach fast acht Monaten nach …

Wiederzahlung · wesentliche Verschlimmerung · Vergleich der tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse · Zeitpunkt

unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit · widersprüchliche und unglaubhafte Angaben des Versicherten · Handelsvertreter für Klein- und Groß-Elektrogeräte

psychische Gesundheitsstörung · haftungsbegründende Kausalität · Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion … · Verschiebung der Wesensgrundlage

keine Berücksichtigung unregelmäßiger, einmaliger Leistungen · Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung in § 47 SGB 5