Urteile zu § 151 SGG – Seite 2
Sozialgerichtsgesetz
7.503 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 151 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.503 Entscheidungen
keine Berücksichtigung des § 48 Abs 4 SGB 10 mit Verweisung …
Disease-Management-Programm · Voraussetzungen der Einschreibung von Versicherten · ärztlicher Vertrauensschutz
Einkommensberücksichtigung · gemischte Bedarfsgemeinschaft · Nachzahlung von Ausbildungsförderung · Berücksichtigung im tatsächlichen Zuflussmonat
Nichtermittelbarkeit der Adresse eines Beklagten · vertragsärztliche Versorgung · Abrechnungsprüfungs-Vereinbarung nach § 106d Abs 5 SGB 5 · keine Geltung für am 1.1.2019 bereits abgeschlossene …
Kassenärztliche Vereinigung · Ausschluss des Rückforderungsanspruchs und der Abtretung …
Begriff der Praxisneugründung · zweigliedrige Berufsausübungsgemeinschaft · Wechsel eines Vertragsarztes
Befreiung von der Versicherungspflicht · fehlende Antragstellung · Informationspflicht · Rentenversicherungsträger
Ermessensentscheidung · Ermessensfehlgebrauch
besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung · Drei-Fünftel-Belegung · Verlängerungstatbestand · Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit
MdE · wesentliche Änderung · fehlende Bindungswirkung einer Teil-MdE · Einbeziehung eines Ablehnungsbescheids über Unfallfolgen …
BAföG-Nachzahlung · Verteilung · Bedarfsgemeinschaft · Individualitätsgrundsatz
übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes · Orientierung am deutschen Arbeitsmarkt · keine mittelbare Diskriminierung aufgrund der … · fehlende Sprachkenntnis
Ermächtigung · Beschränkung des zugangsberechtigten Personenkreises · Beurteilungsspielraum des Berufungsausschusses
Arzneimittelregress · Unwirtschaftlichkeit der Verordnung von Arzneimitteln · Verordnungsmenge deutlich über der nach der Fachinformation … · substantiierte Begründung durch den Arzt bereits im …
Leistungserbringung in den Räumen einer zur … · Vertrag über freie Mitarbeit · Nutzung der Zulassung und des Abrechnungsprogramms des … · abhängige Beschäftigung
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Anwendung der Übergangsregelung des § 127 SGB 4 auch auf …
Unterkunft und Heizung · tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · wirksame Mietzinsforderung
Neufeststellung der Altersrente · "frühere Rente" iS des § 77 Abs 3 S 1 SGB 6
Begründung bei regelhaft ambulant durchführbarer Operation … · keine Ausschlussfrist · keine Korrektur iSd § 17c Abs 2a KHG
einzelfallbezogene Erörterung als Prozessvoraussetzung · keine Erforderlichkeit ohne Prüfverfahren · Schockraumbehandlung als regelmäßig konkludente stationäre … · keine Durchführbarkeit bei Vertragsarzt
Abrechnungsprüfung · abschließende Entscheidung einer primären Fehlbelegung · Ausschluss des Einwands einer sekundären Fehlbelegung
Nichtvorlage einer Klagebegründung · Fristsetzung · Anlass für eine Betreibensaufforderung
regelhaft ambulant durchführbare Operation · Begründung der stationären Aufnahme · keine überspannten Anforderungen · keine Ausschlussfrist
Abschmelzung gemäß § 48 Abs 3 SGB 10 · Verletztenrente · Rentenanpassung · konstitutive Feststellung der Rechtswidrigkeit
Antragsfiktion nach § 116 Abs 2 SGB 6 · Zeitpunkt der Antragstellung
sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit der Berufung · Prozessvollmacht · Nachreichung