Urteile zu § 151 SGG – Seite 3
Sozialgerichtsgesetz
7.503 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 151 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.503 Entscheidungen
rechtswidrige Kindesentziehung durch den Vater · unzulässige Rechtsausübung · Maßstab für die Prüfung des berechtigten Umgangs
Zweck des Zuschusses · Bestandssicherung · laufendes Insolvenzverfahren bereits vor Ausbruch der …
Ermessensfehlgebrauch des Leistungsträgers
Sozialversicherungspflicht · Mitarbeiter der Veranstaltungsbranche · Backliner · Rigger
mittelbarer Zusammenhang zwischen der “13. Rente“ und den … · keine Fürsorgeleistung · kein Ausschluss nach § 2 S 1 Buchst b FRG und kein Verstoß …
matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation (M-ACI · kein Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative · Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst · rechtliche Einwände nicht Gegenstand der Prüfung
Hilfebedarf · unfallunabhängiger Nachschaden · paarige Körperteile (Arme · Kausalität
tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · wirksame Mietzinsforderung · Einkommensberücksichtigung
Flugbegleiterin · Firmenrente · vor Vollendung des 55. Lebensjahres wegen dauernder … · nach Vollendung des 55. Lebensjahres unabhängig vom …
sonstiger Leistungserbringer · Vertragsverhandlungsanspruch · analoge Anwendung von § 127 Abs 1 S 3 SGB 5
Anerkennung von Unfallfolgen · psychische Gesundheitsstörungen · sozialgerichtliches Verfahren · Klagebefugnis
gröbliche Pflichtverletzung · Nichtbeachtung gesetzlicher und untergesetzlicher …
Beitragspflicht · jährlich gezahlte betriebliche Invalidenleistung kein … · Beitragserhebung im Monat der Auszahlung
Verwaltungsakt · Eingliederungshilfe · Steuerungsfunktion · Umkehr der Beweislast
Einkommenseinsatz · Zuwendungen Dritter zur Substituierung nicht rechtzeitig …
gewaltsame Erziehung durch Mutter · Prügelstrafen in Kindheit und Jugend · fortgesetzte Gewalthandlungen · regelmäßige Schläge mit festen Gegenständen
Sozialversicherungspflicht · Dozententätigkeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Arzneimittelversorgung · Einzelimportarzneimittel · ohne Begrenzung auf Erstattungsbetrag · Vorabentscheidung
Rechtsmacht · fehlendes Vetorecht beim Auflösungsbeschluss · umfassende Sperrminorität · abhängige Beschäftigung
hauptberuflich selbstständige Erwerbstätige · keine Berücksichtigung von beitragsfreien … · Zuordnung der beitragspflichtigen Einnahmen
Kodierung · Membran eines Subduralhämatoms · kein Gewebe iS der OPS (2017) 5-015.3 ff
Kfz-Hilfe · nachträgliche Antragstellung · atypischer Fall
Erwerbsminderungsrente · Somatisierungsstörung · Gesamtbehinderungsgrad · Arbeitsfähigkeit · SGB VI
Geltendmachung eines sexuellen Missbrauchs in der Kindheit · Glaubhaftmachung · posttraumatische Belastungsstörung · späte Manifestation
Assistenzärztin im Krankenhaus · Post-COVID-Syndrom (BK 3101 · Arbeitsunfähigkeit · vollschichtige Tätigkeit ohne Teilnahme an Dienstwesen
Streitgegenstand · Einbeziehung des Rentenbescheides in das Klageverfahren · Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung der Kindererziehungszeit …
stationäre Krankenhausbehandlung · Abrechenbarkeit des OPS (2015) 8-981 · Beschlussfassung des DIMDI vom 3.12.2018 · konstitutive (rückwirkende) Änderung des Wortlauts
stationäre Krankenhausbehandlung · Abrechenbarkeit des OPS (2014) 8-981 · Beschlussfassung des DIMDI vom 3.12.2018 · konstitutive (rückwirkende) Änderung des Wortlauts
soziales Entschädigungsrecht · mRNA-Impfstoff von Pfizer/Biontech · ursächlicher Zusammenhang · unübliche Impfreaktion