Urteile zu § 153 SGG – Seite 57

hinreichende Bestimmtheit · Verpflichtung zur Leistung "in gesetzlicher Höhe"

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag

verspätete Meldung der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit

italienischer Urlaubsabgeltungsanspruch nach dem Ende des … · Arbeitsvertrag nach italienischem Recht in englischer … · sozialgerichtliches Verfahren · keine Notwendigkeit der Übersetzung des Vertragsinhalts

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit · Überweisung größerer Geldbeträge an einen Dritten · Sozialwidrigkeit

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Ablehnungsentscheidung ohne konkrete zeitliche Regelung · keine Dauerwirkung · wiederholte Ablehnung · keine Einbeziehung

Zurückweisung des Antrags · Rente wegen voller Erwerbsminderung · Pflicht zur Benennung eines konkreten Arbeitsplatzes

Notwendigkeit einer vollstationären Behandlung bei …

Verfahrensfehler · fehlerhafte Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG

unwirtschaftliches Verhalten · Gewährung von Sachleistungen · Direktzahlung der Stromkostenvorauszahlung an …

Unterkunftsbedarf von Kindern bei Betreuung im Wechselmodell · Einkommensberücksichtigung · Kindergeld

Verfahrensmangel · gesetzlicher Richter · Berufungsverfahren · Übertragung des Verfahrens auf den Berichterstatter

fiktiver Bedarf · Zugrundelegung der Fahrkosten zur Ausbildungsstätte · Verfassungsmäßigkeit

Einnahme in Geld bzw. Geldeswert · Verteilung zugeflossenen Einkommens

Versagung eines Schriftsatznachlasses nach umfangreichem … · gesetzliche Unfallversicherung · Aufhebung einer bewilligten Unfallrente nach § 48 Abs 1 S 1 … · Änderung der tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse

Mitgliedschaft eines behinderten Kindes in der …

Vornahme durch Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei … · Annexkompetenz

Beitragsbemessung · keine beitragsrechtliche Berücksichtigung des … · Beitragspflicht von Einkünften aus Kapitalvermögen · Verfassungsmäßigkeit

Geldleistung · Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs · hier: Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für ein …

Verwertbarkeit eines Gutachtens bei langer Dauer zwischen …

Verrechnung einer Heizkostennachforderung mit … · kein geringerer Bedarf · sozialgerichtliches Verfahren · korrekte Bezeichnung des Kreises als beklagte Sozialbehörde …

Verfahrensmangel · mündliche Verhandlung · wirksam erlassene Verwaltungsakte während des … · Durchführung des vereinfachten Beschlussverfahrens ohne …

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · arbeitstechnische Voraussetzung · Unterschreiten des hälftigen Orientierungswertes nach dem … · Unterschreiten des Schwellenwertes der "Deutschen …

Widerspruchsverfahren · Anforderung eines anwaltlichen Vollmachtsnachweises

Eingliederungsleistungen · Förderung der beruflichen Weiterbildung zum Physiotherapeut · Ausschluss der Verkürzung der Maßnahmedauer · finanzielle Absicherung des dritten Maßnahmejahres

selbstständige freiberufliche Tätigkeit · Werktätiger mit Lohnnachweis · unständig Beschäftigter

Verfahrensmangel · Zustimmung der Beteiligten zu einer Entscheidung des … · Auslegung der Prozesserklärungen

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Teilnahme eines behinderten Leistungsberechtigten an einem … · Absetzung Erwerbstätigenpauschale und …

Voraussetzungen der Weiterbewilligung · rechtzeitige Einholung einer ärztlichen … · nicht zustandegekommener Arzt-Patienten-Kontakt · Sphäre des Vertragsarztes