Urteile zu § 158 SGG – Seite 2

Sozialgerichtsgesetz

489 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 158 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

489 Entscheidungen

BSG 12. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · rechtsfehlerhafte Annahme des LSG · Entscheidung durch Prozess- statt durch Sachentscheidung · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · rechtsfehlerhafte Annahme des LSG · Entscheidung durch Prozess- statt durch Sachentscheidung · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Unzulässigkeit · wirksame Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt · wirksame Berufungseinlegung

Sozialrecht Berufung verworfen
SG Nordhausen 13. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsbescheid

unstatthafter Antrag auf mündliche Verhandlung · Verwerfung durch weiteren Gerichtsbescheid

Sozialrecht Antrag verworfen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Versäumung der Berufungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versendung der Berufungsschrift durch Briefdienstleister · Vertrauen auf fristgerechte Zustellung

Sozialrecht Berufung verworfen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zurückverweisung · Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

elektronischer Rechtsverkehr · Berufungseinlegung durch die Behörde per Telefax · kein elektronisches Dokument iS des § 65d SGG

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung des Klageantrags

Klageerhebung durch eine Bedarfsgemeinschaft · Meistbegünstigungsgrundsatz · fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung · keine Umdeutung der eingelegten Berufung in eine …

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes · Gebührenermäßigung bei streitiger Sachentscheidung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

Formverstoß · postalische Berufungseinlegung einer Behörde per Telefax · kein elektronisches Dokument gem des § 65d SGG · Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsbescheid

Entscheidung über Berufung durch rechtskräftiges Urteil · unzulässiger Antrag auf mündlichen Verhandlung · Entscheidung durch Beschluss

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Versorgung mit Cannabisarzneimitteln gem § 31 Abs 6 SGB 5 · Entscheidung eines Landessozialgerichts im … · regelmäßig grobe Fehleinschätzung bei Anwendung … · Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

Sozialrecht Revision zurückgewiesen