Urteile zu § 193 SGG – Seite 69

Umkehr der Beweislast

Merkzeichen G · erhebliche Gehbehinderung · Merkzeichen B · Begleitperson

Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter · Rückgewähr der erfüllten Arbeitsentgeltansprüche · Versäumung der Antragsfrist · Nachfrist

Beitragspflicht einer dänischen Volksrente · vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs … · kein Verstoß gegen EU-Recht

Verfahrensfehler · Nichtvorlage von angeforderten Unterlagen · Benennung einer Zeugin nach sechs Jahren · Amtsermittlungsgrundsatz

Tumortherapiefelder (TTF) bei der Behandlung eines … · Standardtherapie · Off-Label-Use · Anspruch aus § 2 Abs 1a SGB 5

fehlender Anordnungsgrund · Haupt- und Hilfsantrag · verschiedene Leistungsträger · Verbot der subjektiven Antragshäufung

Schulbegleitung für eine 2-jährige Ausbildung zum … · Kostenübernahme für Schulbegleitung in der Berufsschule für … · Abschluss zur Fachkraft für Lagerlogistik · Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe an Bildung

L 3 AS 6/22, die vollständig dokumentiert ist.

Holzarbeiten auf einem fremden Grundstück als sog … · Abgrenzung: Holzhandel · Haupt- und Nebenunternehmen · Arbeitsunfall

Handelsvertreter · selbstständige Tätigkeit · selbstständiger Makler · Einbindung in das Vertriebskonzept eines …

Verfahrensfehler · trotz vorheriger Anhörung zu einer Beschlussfassung nach § …

Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung für die … · Anwendbarkeit von § 45 Abs 1 SGB 10 nach Einführung von § … · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Versicherungsaltersarbeitsrente der …

subjektive und objektive Verfügbarkeit · Anschlussübergangsgeld · erfolgreicher Abschluss der Maßnahme

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · haftungsbegründende Kausalität · Konsensempfehlungen zur Zusammenhangsbegutachtung · B2-Konstellation

Wirksamkeit · Fortführung des Rechtsstreits · Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits · Betreibensaufforderung

Verfahrensmangel

Streitgegenstand · Anrechnungsbetrag · hinreichende Bestimmtheit · grob fahrlässige Falschangaben

wiederholte Pflichtverletzung · Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme durch unentschuldigte … · verschärfte Sanktionierung von unter 25-Jährigen · Anwendung von § 31a Abs 1 SGB 2 aF anstelle von § 31a Abs 2 …

Antragstellung als Voraussetzung für die Einbeziehung in … · fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen iS von § 48 Abs … · Verschlimmerung des Gesundheitszustands · gesetzliche Unfallversicherung

Krankheitsbild · direkte chemisch-irritative oder toxische Rhinopathie · Wie-Berufskrankheit · neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft

Versäumung der Berufungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versendung der Berufungsschrift durch Briefdienstleister · Vertrauen auf fristgerechte Zustellung

Divergenzrüge · impliziter abstrakter Rechtssatz

gesetzliche Unfallversicherung · Arbeitsunfall · Gesundheitserstschaden · struktureller HWS-Unfallerstschaden

Ausschluss von Vertrauensschutzgesichtspunkten in § 34 Abs … · Verfassungsmäßigkeit

Streitgegenstand -Grundsicherung für Arbeitsuchende · Klage gegen leistungsablehnenden Bescheid ohne zeitliche … · neuer Leistungsantrag · Zäsurwirkung

Berücksichtigung des maßgeblichen Geburtsdatums

Dreipersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung