Urteile zu § 55 SGG – Seite 2

Sozialgerichtsgesetz

2.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.252 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil
Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte

Versicherungspflicht bzw -freiheit · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · selbstständige Tätigkeit · Minderjähriger

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · Pflege eines pflegebedürftigen EU-Ausländers im deutschen … · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil LS
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden … · Verfügungssatz zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines … · Verwaltungsaktqualität der Entscheidung über …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Arzneimittel

Generikaabschlagspflicht · Wirkstoffgleichheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Statusfeststellungsverfahren – freier Handelsvertreter

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Maßgeblichkeit der faktischen Eingliederung und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil
Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern · Anspruch des leistenden Rehabilitationsträgers gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Tätigkeit auf einem Reiterhof · Wie-Beschäftigung · fremdnützige Tätigkeit · gemischte Motivationslage

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz … · Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach … · schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung … · vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Ulm 13. Kammer Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Honorararzt in einem MVZ

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · anwendbares Recht bei § 7a SGB 4 bei vor und nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Berufskrankheit Nr 5101 · Augenerkrankung einer Doktorandin · Labortätigkeit in einem An-Institut · Versicherungsschutz als Studentin und Wie-Beschäftigte

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Rehabilitationsrecht – Hörgeräteversorgung

Leistungsverantwortung · Unfallversicherungsträger als leistender … · unterlassene Weiterleitung an den Krankenversicherungsträger · zwingendes Recht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

COVID-19-Infektion · Kausalzusammenhang · intensiver Kontakt mit Indexperson · Teambesprechung im Büro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage · Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen … · Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Sturz im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses auf dem Weg … · Beginn des Weges · häuslicher Wirkungskreis · bauliche Einheit von Wohngebäude und Garage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

mittelbare Schädigungsfolge eines früheren Arbeitsunfalls · Ausrutschen im Bad · Tibiakopffraktur · Kausalzusammenhang

Sozialrecht Aufgehoben
SG Hamburg 40. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

versicherte Tätigkeit · Vorbereitungshandlung · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 7
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

COVID-19-Infektion eines Fertigungsleiters · Kausalzusammenhang · intensiver Kontakt mit Indexperson · Bürotätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen