Urteile zu § 62 SGG – Seite 19

Verfahrensfehler · andere Besetzung der Richterbank · Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse einer … · widersprüchliche Zeugenaussage

wesentlicher Verfahrensmangel · unzulässiger Gerichtsbescheid des SG · ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter · Nichtvorliegen der Voraussetzungen: keine besonderen …

Entscheidungserheblichkeit · Doppelbegründung

besondere Qualifikation (hier: Kommunikationsmethode AAC · Erfordernis des Niederschlags in einer speziellen … · sozialgerichtliches Verfahren · Grundsatz der freien Beweiswürdigung

rechtliches Gehör · Verletzung des Fragerechts · sachdienliche Frage · Amtsermittlungspflicht

Verfahrensmangel · Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes · Übergehen eines Beweisantrags · schriftsätzlicher Beweisantrag

Recht auf ein faires Verfahren · Mündlichkeitsgrundsatz · Antrag auf Terminsverlegung · erheblicher Grund

Divergenz · Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung · Zurückverweisung wegen Prozess- statt Sachurteil · Geltendmachung einer abweichenden Rechtsprechung zur …

Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für …

Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 · Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem … · Pflichtversicherung · ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten · Zugang zu den dienstlichen Äußerungen vor einer …

Geltung der Maßstäbe der defensiven Konkurrentenklage · keine Klagebefugnis · Berechtigung zur gerichtlich Überprüfung der an die …

Kunsthandwerk bzw -gewerbe · Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit … · Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine …

wesentlicher Verfahrensmangel · Entscheidung durch Gerichtsbescheid trotz schwierigem …

Fehlen von Entscheidungsgründen · Unerheblichkeit des Zeitpunkts der Zustellung

Fallzusammenführung · unvermeidbare Nebenwirkung einer Chemotherapie · Krankenkasse · kein Recht auf Einsicht in ärztliche Behandlungsunterlagen …

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · keine ausreichende Bezeichnung des Verfahrensmangels

Widerspruchsbescheid · Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Einsicht in die beigezogenen Verwaltungsakten · Verfahrensgegenstand der mündlichen Verhandlung

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung … · einziges Berufungsziel: Korrektur der Kostenentscheidung … · Berufungsausschluss

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss ohne … · Einbeziehung eines im erstinstanzlichen Verfahren noch …

Klagefrist · Wiedereinsetzung · Zustellung · Vollmacht · Postfachzustellung

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · faires Verfahren · Überraschungsentscheidung

Verfahrensfehler · unterbliebene Anhörung eines Sachverständigen zur … · rechtliches Gehör · Zurückverweisung

Nebenbestimmung · Widerrufsvorbehalt einer Behörde · Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit eines … · Umdeutung eines auf einen rechtswidrigen Widerrufsvorbehalt …

Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG · fehlende Kenntnis des Anspruchs · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Antrag auf Terminsverlegung · Erkrankung des Terminsbevollmächtigten eines … · kurzfristige Übernahme der Terminsvertretung durch einen …

Verhinderungspflege · Sachleistung vs. Geldleistung · Europarechtliche Sozialversicherungsregelung · Wohnsitz im Ausland · SGB XI

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · unwirksame Bekanntgabe bzw Zustellung des anberaumten … · Zustellungsmangel

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · Sekundäropfer · Fehlen einer personalen Beziehung zum Primäropfer

rechtsstaatswidrige DDR-Haft · Häftlingshilfe · Feststellung des Grads der Schädigungsfolgen · Traumafolgestörung