Urteile zu § 62 SGG – Seite 20

Härtefall · Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz · Bestehen eines spezifischen Sicherstellungsbedarfs

Psyche · paranoide Persönlichkeitsstörung · zwanghafte Fokussierung auf den Gerichtsprozess · chronische Zystitis

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen …

Anwendbarkeit der Qualitätssicherungsvereinbarung … · Leistungserbringung am Praxissitz · Anspruch auf rechtliches Gehör

grundsätzliche Bedeutung · Rechtsfrage · Bewertung menschlichen Verhaltens · Sozialadäquanz

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · erheblicher Grund zur Aufhebung des Termins der mündlichen … · Verhandlungsunfähigkeit

allogene Stammzelltransplantation · Teilnahme an einer klinischen Studie

partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · keine Bestellung eines besonderen Vertreters · absoluter Revisionsgrund · Sozialhilfe

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · unterbliebene Terminsverlegung · ordnungsgemäße Beantragung

wiederholte Befragung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Untätigkeitsklage · Überprüfungsantrag · Bescheidung ohne erneute Sachprüfung

gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht … · rechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Aussagen von Patienten und Vernehmung von Praxishelferinnen … · Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · fehlerhafte Protokollierung der in der mündlichen … · Entscheidungserheblichkeit

Gewährleistungsfunktion der mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör

Äußerungsmöglichkeit des Klägers

Nachweis über den Zugang des Anhörungsschreibens

Entscheidung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen …

Behandlung von kurzfristigen Anträgen auf Terminsverlegung

Gehörsrüge · Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit …

Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei … · Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis … · sozialgerichtliches Verfahren · keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden …

Übernahme der außergerichtlichen Kosten durch die … · Bestreiten des Zugangs der Ladung · Freibeweis · Sinn und Zweck von § 141 Abs 3 ZPO

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme noch unbezahlter Kosten für eine systemische … · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der … · sozialgerichtliches Verfahren

Schulbeförderungskosten · Sozialgesetzbuch II · zumutbare Entfernung · Bildung und Teilhabe · Grundsicherung

Rechtliches Gehör · Sozialdatenschutz · Einstweilige Anordnung · Wechselwirkungslehre · Verfahrensrecht

Praxisbesonderheit · Nichtzulassungsbeschwerde · Begründung · Verletzung

nachträgliche Korrektur eines entscheidungserheblichen … · Darlegung eines Verfahrensfehlers · Sachaufklärungspflicht · rechtliches Gehör

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · unzulässige Überraschungsentscheidung nach dem Übergang des …

Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes · Sachaufklärungspflicht des Gerichts

DRG-Abrechnung · SGB V · Datenübermittlungspflicht · OPS-Codierung · Fallpauschale

DRG-Abrechnung · SGB V · Datenübermittlung · Krankenhausvergütung · OPS-Kodierung

Behandlungsleitung iS des OPS 8-550 · Einleitung des Prüfverfahrens durch Krankenkasse · Umfang der Datenübermittlung nach § 301 SGB 5 · Leistungen der Frührehabilitation zählen zur medizinischen …

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verfahrensfehler · Anspruch auf rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Auswertung unfallmedizinischer Literatur

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · ordnungsgemäße Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung · Beurteilbarkeit der Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit durch …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · streitige Beurteilungen von Sachverständigen

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Besetzungsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

Sachverhaltsaufklärung · sozialgerichtliches Verfahren · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht …

Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen … · eingeschränkte Prüfbefugnis des Revisionsgerichts

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · keine Gelegenheit zur Teilnahme an der mündlichen … · Nichterhalt der Terminbestimmung

vollstationäre Pflege · Pflegestufe · Pflegeklasse · Pflegeklassenwechsel