Urteile zu § 62 SGG – Seite 21

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · keine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung · Nichterhalt der Ladung

Divergenzrüge · Unzulässigkeit der Geltendmachung einer neuen Rechtsfrage … · kein "Nachschieben" von Gründen nach Fristablauf

ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege · sachliche Zuständigkeit

Zeugenbeweis · Gehörsrüge · Rüge des Fragerechts

Verfahrensmangel · Gehörsrüge · Überraschungsentscheidung · unterschiedliche Art der Übersendung eines Gutachtens an …

Bundesgerichtshof · Verfahrensmangel · Gehörsrüge

Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs

Verfahrensmangel · Verwertung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten … · Urkundsbeweis · Pflichten des Sachverständigen

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung · Entscheidung trotz Ausbleibens des Beteiligten

GdB von 50 · Diabetes mellitus · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Heranziehung für die Vergangenheit

Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verbrauch einer Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG · wesentliche Änderung der bisherigen Prozesslage …

Darlegungsanforderungen · grundsätzliche Bedeutung · konkrete Rechtsfrage · medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Auswirkungen des Mindestbeitrags auf die wirtschaftliche …

Reparaturen von Brackets oder anderen im Zuge der … · Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei genehmigten …

Verfahrensmangel · verfahrensrechtliche Unbeachtlichkeit eines gescheiterten … · Freiwilligkeit

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Erziehungsgeld · Personensorge iS von § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BErzGG · Innehaben

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · sozialgerichtliches Verfahren · Auslegung von Landesrecht · bayerisches Landeserziehungsgeld

Gewährung rechtlichen Gehörs

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Ermessensentscheidung · Ermessensfehler

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Ermessensentscheidung · Ermessensfehler

Nichtzulassungsbeschwerde · unangemessene Dauer · Umstände des Einzelfalls · allgemeiner Wertungsrahmen

Rechtsanwaltsvergütung · Erledigungsgebühr · Erforderlichkeit einer qualifizierten … · Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen …

analoge Anwendung der Regelungen zum Elterngeld auf die … · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · sozialgerichtliches Verfahren · rechtliches Gehör

Verfahrensmangel · Fehlen der Entscheidungsgründe

zeitgerechte und abschließende Erstellung eines … · Verfahrensverzögerung

gemeinsame Behandlung von mehr als 50 Prozent der Patienten … · Vorliegen einer Gemeinschaftspraxis · kein Herausrechnen von Fällen kollegialer Vertretung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Abweichung durch Berufungsgericht von höchstrichterlicher …

Divergenz · fehlende Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts

aktueller Rentenwert <Ost> · Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Zulässigkeit der Revision · Verfahrensfehler- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches … · Behandlung von Anträgen auf Terminverlegung · Zurückverweisung

Verletzung der Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · absoluter Revisionsgrund

Amtsermittlungspflicht · Sachaufklärungsrüge · rechtliches Gehör · Gehörsrüge

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung · absoluter Revisionsgrund

Verfahrensfehler · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Erledigung der Einverständniserklärung · Verletzung rechtlichen Gehörs

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung · absoluter Revisionsgrund

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Verletzung des Anhörungserfordernisses und rechtlichen … · fehlender Nachweis des Zugangs des Anhörungsschreibens

Zulassungsgrund · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verfahrensmangel · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung zur Entscheidung … · rechtliches Gehör · faires Verfahren

Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder … · Beschwer von Handwerksinnungen

Geltendmachung eines Verfahrensfehlers · Verkennung der Beweislast