Urteile zu § 62 SGG – Seite 22

Sozialgerichtsgesetz

1.319 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 62 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.319 Entscheidungen

BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 38
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Rechtsweg · Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage · Klageerhebung beim unzuständigen Gericht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 51
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

Erstreckung der Befreiung auf eine andere, vorübergehende … · Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Vertragsarzt · Nichtbeachtung der Existenz des Risikostrukturausgleichs … · keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 53
Schwerbehindertenrecht – Diabetes mellitus

täglich viermalige Insulininjektion · erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung als … · Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze · finale Betrachtung bei der Festsetzung des Behinderungsgrads

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung

sozialgerichtliches Verfahren · wesentlicher Mangel · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · erfolgloser Befangenheitsantrag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Auslegung rechtlicher und tatsächlicher Behauptung als … · Schwerbehindertenrecht · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 11
Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Studenten · Zweitstudium · Anforderungen an einen besonderen Härtefall

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · verfahrensrechtliche Unbeachtlichkeit eines gescheiterten … · Freiwilligkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss
Revision – Verfahrensmangel

Gehörsverletzung · Wiederaufnahmeantrag · Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung · fehlende schriftliche Anhörung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss
sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

fehlende Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren … · Verletzung rechtlichen Gehörs · absoluter Revisionsgrund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Amtsermittlungspflicht · Rente wegen Erwerbsminderung · Verweisungstätigkeit · verschlossener Arbeitsmarkt

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 9
Künstlersozialversicherung – diplomierte Modedesignerin

Mitinhaberin eines Modeateliers · alleinige Zuständigkeit für das Modedesign · keine bildende Künstlerin iS des KSVG · überlange Verfahrensdauer

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · verfahrensrechtliche Unbeachtlichkeit eines gescheiterten … · Freiwilligkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · verfahrensrechtliche Unbeachtlichkeit eines gescheiterten … · Freiwilligkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Gewährung rechtlichen Gehörs · Befangenheitsantrag · Rechtsmissbräuchlichkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Entscheidung über eine zulässige Berufung durch Beschluss · rechtliches Gehör · Anhörung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss LS zitiert von 20
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · rechtliches Gehör · Anhörung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Urteil zitiert von 131
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

unmittelbare und mittelbare Unfallfolge · Ursachenzusammenhang · Theorie der wesentlichen Bedingung · psychische Erkrankung infolge einer objektiv nicht …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 12
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Gewährung rechtlichen Gehörs · Setzung einer Stellungnahmefrist · keine Beachtung durch das Gericht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 5
Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss

Ermessensentscheidung · Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Dessau-Roßlau 11. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Schlüssigkeit eines Konzeptes zur Mietwertermittlung · Grenzen der Ermittlungspflicht des Sozialgerichtes · Anwendung der Wohngelttabelle mit Sicherheitszuschlag

Sozialrecht