Urteile zu § 62 SGG – Seite 4

Sozialgerichtsgesetz

1.319 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 62 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.319 Entscheidungen

BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Vertragszahnärztliche Vergütung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Praxisbesonderheit · abweichender Behandlungs- bzw Verordnungsbedarf der … · Beurteilungsspielraum der Prüfgremien · fachkundige Beurteilung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · klärungsbedürftige Rechtsfrage · Darlegung · ausgelaufenes Recht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 12. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Darlegungsanforderungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 6. Senat Beschluss
Vertragsärztliche Vergütung – Arzneikostenregress

Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln zulasten der GKV … · Wirtschaftlichkeitsgebot · Rezepturarzneimittel · arzneimittelrechtlich nur Herstellungserlaubnis

Sozialrecht Beschwerde verworfen
BSG 7. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Wahrung rechtlichen Gehörs · Rüge der Verletzung gerichtlicher Hinweis- oder … · Grundlagen des Urteils

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

rechtliches Gehör · soziales Entschädigungsrecht · GdS-Bewertung · Versorgungsmedizinische Grundsätze

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

rechtliches Gehör · vorformulierter Urteilsentwurf vor der mündlichen … · Abgrenzung zwischen Urteilsentwurf und Urteil · Datum des Verkündungsvermerks

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Darlegungsanforderungen an eine tatsachenbezogene Gehörsrüge · Annahme eines gegenteiligen Sachverhalts · wesentlicher Kern des Tatsachenvortrags

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

Tätigkeitsverbot · Weiterleitung von Schriftsätzen bzw eines Ablehnungsgesuchs … · keine Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminsverlegungsantrags am Tag der … · verspätete Vorlage des Antrags an Vorsitzenden

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · ordnungsgemäßer Antrag auf Vertagung der mündlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Unzulässigkeit · wirksame Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt · wirksame Berufungseinlegung

Sozialrecht Berufung verworfen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Kostenverfahren – Entschädigungsklage

Ermittlung der unangemessenen Verfahrensdauer · regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit · 3 Monate für Kostenfestsetzungsverfahren · 6 Monate für Erinnerungsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · keine Rüge einer fehlerhaften Anwendung materiellen Rechts … · willkürliche Rechtsanwendung · Sachaufklärungsrüge

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Gehörsrüge · Überraschungsentscheidung · persönliche Verhinderung eines im Verfahren anwaltlich …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Zurückverweisung · wesentlicher Verfahrensmangel · Gerichtsbescheid vor Ablauf einer vom Sozialgericht für die … · Verzicht auf erneute Anhörung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 7. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Recht auf den gesetzlichen Richter · Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag und ein …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · öffentliche Zustellung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verschriftlichung des Tenors vor der mündlichen Verhandlung · Charakter eines Entwurfs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verweis auf ein anhängiges Revisionsverfahren · ausgelaufenes oder auslaufendes Recht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – soziale Pflegeversicherung

Entlastungsbetrag · gerichtliche Geltendmachung des an ein Pflegeunternehmen … · notwendige Beiladung des Versicherten · Verfahrensmangel

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen