Urteile zu § 62 SGG – Seite 5

Sozialgerichtsgesetz

1.319 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 62 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.319 Entscheidungen

BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Vertragsärztliche Versorgung – Nachfolgezulassung

anderer entscheidungserheblicher Zeitpunkt als der der … · Grundsatz des Abstellens auf die günstigste Rechtslage bis … · möglich Abweichung auch in anderen Konstellationen als für …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Klärungsfähigkeit · Insolvenzverfahren als Totalvermögensverwertungsverfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer besonderer Bedarf · pandemiebedingter Mehrbedarf · Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des … · Sonderbedarf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer besonderer Bedarf · keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines … · Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehende

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – elektronischer Rechtsverkehr

sicherer Übermittlungsweg · besonderes elektronisches Anwaltspostfach · vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis · qualifizierte elektronische Signatur

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten · Mitteilung des Vorliegens einer COVID-19-typischen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Vorlagebeschluss
Vorlage an das BVerfG

Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …

Sozialrecht
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Begründung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache … · Verfahrensfehler · gerügter Ermessensfehler des LSG im vereinfachten …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Verzögerungsmonate · materielle Verfahrensleitung · richterliche Unabhängigkeit · Einschätzungsprärogative des Ausgangsgerichts

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

Entschädigungsklage · Verzögerung durch zulässiges klägerisches Prozessverhalten · materielle Verfahrensleitung · richterliche Unabhängigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Gesundheitsstörung auf psychiatrischem Gebiet · Abgrenzung: spezifische Phobie · dissoziative Bewegungsstörung · haftungsbegründende Kausalität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Behindertenrecht

Beurteilung des Grads der Behinderung durch das Gericht · kein persönlicher Eindruck vom behinderten Menschen … · persönliche Anhörung nicht vorgesehen · Parteivernehmung kein zulässiges Beweismittel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Übergehen eines Antrags auf Gewährung einer … · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung

Verfahrensfehler · Beiladung · Krankenversicherung · Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Kenntnisnahme des Berufungsvorbringens durch das LSG · Aufgreifen in den Entscheidungsgründen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Obliegenheit der Gehörsverschaffung · Widersprechen einer Entscheidung im Beschlusswege nach § …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Zulassungsgrund der Divergenz · Darlegungserfordernis

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines vor Beginn der mündlichen … · Geltendmachung von Verhandlungsunfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Akteneinsichtsrecht · Bezeichnung einer Divergenz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Ausschluss von der mündlichen Verhandlung wegen … · Verlegung oder Vertagung des Termins

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz · keine Teilnahme seitens des Klägers aufgrund technischer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen