Urteile zu § 67 SGG – Seite 10

Sozialgerichtsgesetz

912 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

912 Entscheidungen

BSG 14. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde … · keine erkennbare Beschränkung der anwaltlichen Vertretung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids · keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Verwerfung der Berufung durch Beschluss wegen Versäumung … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · verzögerte Postlaufzeiten durch längerfristigen Streik

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 46
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte … · Anforderungen an die Schriftform · Unterschrift · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 28
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Fristversäumung · Anforderung an eine Unterschrift · rechtliches Gehör

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung ohne Unterschrift

Hinweispflicht des Gerichts · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Kenntnisnahme des … · soziales Entschädigungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Einlegung einer Berufung

Schriftformerfordernis · E-Mail nicht ausreichend · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Hinweispflicht des Gerichts auf mangelnde Schriftform

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung

freiwillig Wehrdienstleistender · Wehrdienstbeschädigung · posttraumatische Belastungsstörung · Abgrenzung zu anderen psychischen Erkrankungen

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Mainz 14. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist

Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides per Fax · keine Geltung der Bekanntgabefiktion nach § 37 Abs 2 S 2 … · keine elektronische Übermittlung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Saarland 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Einhaltung der Klagefrist

Zugang des Widerspruchsbescheids · Dreitagesfrist · Behauptung eines späteren Zugangs · Erforderlichkeit des substantiierten Vortrags für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Berufungseinlegung nach Ablauf der Berufungsfrist · Beweiskraft des Eingangsstempels des Gerichts · Unbegründetheit der Berufung · Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung verworfen
SG Berlin 26. Kammer Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist

Fristbeginn einen Tag nach Übersendung des … · keine Bekanntgabefiktion nach § 37 Abs 2 S 2 SGB 10 · keine elektronische Übermittlung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – Fristversäumung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verschulden von Hilfspersonen des bevollmächtigten … · unverzichtbares Organisationserfordernis

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 20
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts · Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · Zurückverweisung an SG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungseinlegung in elektronischer Form

Textdatei mit aufgebrachter Bilddatei einer eingescannten … · Schriftformerfordernis · Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Berufung verworfen