Urteile zu § 67 SGG – Seite 11

Sozialgerichtsgesetz

912 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

912 Entscheidungen

BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Verwerfungsbeschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist · sozialgerichtliches Verfahren · Einlegung der Berufung beim unzuständigen Gericht · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall

unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge · Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf … · Verfassungsrecht · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren: Einlegung der Berufung

Bindung des Berufungsgerichts an die Zulassung der Berufung … · Wirksamkeit der Rücknahme einer Berufung bei fehlender … · Zulässigkeit des Widerrufs einer Berufungsrücknahme bei … · Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht – Notarzt

ärztlicher Bereitschaftsdienst · Honorarvereinbarung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

formgerechte Einlegung · elektronischer Schriftsatz ohne Unterschrift auf … · Ernsthaftigkeit der Übermittlung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Berufung verworfen
SG Berlin Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung · Unzulässigkeit der Kürzung des pauschalierten Regelbedarfs · Unwirksamkeit des § 2 Abs 5 AlgIIV 2008

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

nicht vorschriftsmäßig besetzte Richterbank · Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 12
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S 2 SGG · Beschlussverfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Revision

Verfahrensfehler · Entscheidung durch Beschluss über unzulässige …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsbescheid

unstatthafter Antrag auf Durchführung einer mündlichen … · richtige Entscheidungsform · Urteil · Beschluss

Sozialrecht Berufung verworfen