Urteile zu § 67 SGG – Seite 6

Sozialgerichtsgesetz

911 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

911 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmtheit des Klageantrags

Vorverfahren · Sachentscheidung über formunwirksamen Widerspruch · Zurückverweisung an die Verwaltung · zum Vorliegen eines erheblichen Ermittlungsbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Berufungsfrist

elektronischer Rechtsverkehr · formgerechte Einreichung einer Berufungsschrift per De-Mail · Absenderauthentifizierung · signierende und verantwortende Person

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Gemeinsamer Bundesausschuss – Erprobung einer Behandlungsmethode

Antragsverfahren nach § 137e Abs 7 SGB 5 · Auswahl der Patientenklientel · keine hinreichende Konkretisierung · Entscheidungsspielraum des Gemeinsamen Bundesausschusses

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Antrag auf Terminverlegung und Entziehung der Vollmacht des … · mündliche Verhandlung mit dem nicht mehr …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss ohne … · Berufung gegen einen Gerichtsbescheid · Feststehen einer mündlichen Verhandlung vor dem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Bevollmächtigung

Vollmachtserteilung für sämtliche in einer Kanzlei tätigen … · Fortgeltung bei Beendigung der Zusammenarbeit · wirksame elektronische Bekanntgabe eines … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

unzulässige Erinnerung · Verfristung · Wiedereinsetzung · Arbeitsüberlastung

Sozialrecht Erinnerung verworfen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 9
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · vorherige Anhörung der Beteiligten · Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist · keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · fehlende Reaktion des Gerichts auf eingereichten Antrag · Nachfrageobliegenheit des Prozessbevollmächtigten

Sozialrecht
BSG 14. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verwehrung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung · Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verwehrung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung · Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 7
Nichtzulassungsbeschwerde – Elterngeldrecht

Möglichkeit des Vertrauensschutzes durch vorläufige … · Frage der Bindung der Elterngeldbehörde bei Erlass des … · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Divergenz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht … · Teilnahme an Leistungen der integrierten Versorgung · Ablehnung der Teilnahmebedingungen aus …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Senats · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Senats · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Versäumung der Berufungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Vertrauen auf Postbeförderungszeiten im Normalfall · Aufgabe eines Einschreibens an einem Sonntag

Sozialrecht Berufung verworfen
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldanspruchs

kein Erfordernis einer erneuten Meldung bei fortdauernder … · Berechnung der Meldefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter … · kein Ausschluss nach § 27 Abs 5 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsanwaltsverschulden · Absturz des Computers wenige Stunden vor Fristablauf

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Verfahrensfehler · Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der … · fehlende persönliche Zeugenanhörung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 5. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Urteilsberichtigung · Rücksendung einer fehlerhaften Urteilsausfertigung zum …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen