Urteile zu § 67 SGG – Seite 7

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Urteilsberichtigung · Rücksendung einer fehlerhaften Urteilsausfertigung zum …

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Berufungseinlegung per Telefax kurz vor Ablauf der … · Verwendung einer falschen, aber existenten Faxnummer · keine Rechtfertigung durch "OK"-Vermerk des Sendeprotokolls

Einreichung nur durch zugelassenen Rechtsbeistand · Kontakteinschränkungen während der Corona-Krise · Schwierigkeiten bei der Beauftragung eines Rechtsbeistands · telefonische Mandatierung ausreichend

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 … · neuer Bescheid nach Berufungseinlegung · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · schuldhafte Fristversäumung · Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Entscheidung über die Nichtzulassung der Sprungrevision im …

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Erwerbstätigkeit im Arbeitszeitkorridor · Krankheit · Krankengeldbezug

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Prozessbevollmächtigter · Organisationspflicht im Hinblick auf fristwahrende … · Anforderungen an die Kontrolle der fristgerechten Absendung …

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Eingang der Beschwerde beim LSG · Weiterleitung an das BSG im ordentlichen Geschäftsgang · Ablauf der Beschwerdefrist

vollständige Aufhebung des Bescheides durch Urteil · Rechtsauffassung des Arztes jedoch in den … · materielle Beschwer · Befugnis zur Berufung

Verfahrensgegenstand im Berufungsverfahren · keine Sachentscheidung durch Berufungsgericht · Betreibensaufforderung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung · Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

Beschwerdefrist · elektronischer Rechtsverkehr · elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach · Übermittlung eines Dokuments mit unzulässiger …

Ausschlussfrist des § 156 Abs 2 S 1 SGG · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · höhere Gewalt

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Voraussetzung einer wirksamen Zustellung gegen … · Empfangswille · Empfangsbereitschaft

unzulässige Klageerhebung · Übersendung der Klageschrift an die Behörde · E-Mail mit eingescannter Unterschrift · Ausdruck

Auslegung von Prozesserklärungen · Ermittlung des wirklichen Willens · Rüge der "Untätigkeit" des Gerichts nicht ausreichend · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids für die …

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 4 Abs 2 ERVV · Fehler des Gerichts · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum · Heranziehung von beigefügten Unterlagen als Auslegungshilfe · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Klärungsbedarf

Berufungsfrist · Schriftform der Berufung · eigenhändige Unterschrift · Telefax

Fristwahrung per Fax · rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung · absehbare Übertragungsdauer · zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich … · mündliche Verhandlung und Entscheidung

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich … · mündliche Verhandlung und Entscheidung