§ 73a SGG – Rechtsprechung (5.277 Entscheidungen) – Seite 105

LSG NRW Beschluss 30.09.2004

Der Kläger hat für das Klageverfahren Anspruch auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L gemäß …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.09.2004

Das Sozialgericht (SG) hat zu Unrecht in dem angefochtenen Beschluss die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 30.08.2004

Das Sozialgericht hat nach Auffassung des Senats dem Kläger zu Unrecht Prozesskostenhilfe erst ab dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.08.2004

Ist die Berufung nicht statthaft - darauf hat der Senat die Beteiligten mit Schreiben vom 9.7.2004 …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Beschluss 12.07.2004

Ein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe besteht nicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.06.2004

Zu Recht hat das SG entscheiden, dass Prozesskostenhilfe schon deshalb nicht zu bewilligen ist, weil es …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.06.2004

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.05.2004

Die von der Klägerin mit der Berufungsklage beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der hier gebotenen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 10.05.2004

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Bewilligung von Pflegegeld nach Pflegestufe I

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.03.2004

Das Sozialgericht hat zu Recht die Absetzung im Sinne des § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO nach §§ 73a Ab s. 1 S. 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.02.2004

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.02.2004

Das Sozialgericht hat zu Recht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.01.2004

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht binnen eines Monats eingelegt worden, § 173 Satz 1, 1. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 02.12.2003

Der Beschluss des SG vom 7.10.2003 war aufzuheben, denn die Rechtsverfolgung durch die Klägerin hat entgegen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 02.12.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.11.2003

Die Beteiligten begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Ausnahmeregelung gemäß § 73 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.11.2003

Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.11.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten einer im Juli/August 2002 durchgeführten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.10.2003

Die Klägerin begehrt Waisenteilversorung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.09.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG - , in dem er die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.09.2003

Die Klägerin hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Knigge aus § 73 a …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.09.2003

Dem Beschwerdeführer ist auf seinen Antrag vom 1. November 2002 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.09.2003

Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.09.2003

Der Kläger beansprucht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines Verfahrens vor …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.09.2003

Die Antragstellerin verlangt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines Eilverfahrens mit dem Ziel …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.09.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG -, in dem er die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.09.2003

Der Beschwerdeführerin ist auf ihren Antrag vom 30. Januar 2003 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.09.2003

Die Antragstellerin beansprucht Prozesskostenhilfe (PKH) für ihren Antrag, die Antragsgegnerin zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.08.2003

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe - PKH - ohne Ratenzahlung zu gewähren, da er nach seinen persönlichen und …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.07.2003

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Hildesheim vom 4. Juli 2000

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.06.2003

Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.06.2003

Die 1962 geborene behinderte Klägerin ist Vollwaise

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.05.2003

Die Kläger begehren Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG -, in dem sie die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 23.05.2003

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Interesse weiter, die Antragsgegnerin zur Förderung (§ 5 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.05.2003

Prozesskostenhilfe (PKH) wird bewilligt, wenn eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.04.2003

Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die 1. Instanz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.03.2003

Zwischen den Beteiligten ist im Hauptsacheverfahren streitig die Anerkennung einer psychischen Erkrankung des …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.03.2003

Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger und Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.03.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG -

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.02.2003

Mit der zulässigen Beschwerde wendet sich der Kläger und Beschwerdeführer gegen den Beschluss des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.02.2003

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.02.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG - , in dem er die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.02.2003

Der Kläger hat in dem zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Duisburg die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.02.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG - , in dem er die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.02.2003

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG -, in dem sie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.02.2003

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.01.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.01.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG - , in dem über …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.01.2003

Streitig ist die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit in einem Rechtsstreit, in dem es um die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.01.2003

Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das …

Sozialrecht Aufgehoben