Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 … · hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69b SRM-VO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 … · hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw …
keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …