Zivilrecht
Urteile zu § 140 StGB – Seite 3
Strafgesetzbuch
131 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 140 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
131 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Äußerung von Verständnis für einen Brandanschlag in einem …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 … · keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an die Öffentlichkeit des Verwendens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verlesung schriftlicher Erklärungen der … · Straftatbestand der Billigung von Straftaten
Strafrecht Aufgehoben
"Billigen" einer Straftat in einer Erklärung zu …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Öffentliches Gutheißen von Gefangenentötungen des IS in …
Strafrecht Revision verworfen
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verbreitung eines Enthauptungsvideos der Al Qaida im …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
exilpolitische Betätigung · Änderung der türkischen Staatsschutzvorschriften
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen