Urteile zu § 166 StGB

Strafgesetzbuch

45 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 166 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

45 Entscheidungen

OLG Rostock 1. Strafsenat Urteil

Bedeutung der Meinungsfreiheit bei Äußerungen zum Islam auf …

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Urteil LS

Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit bei Schaffung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss

kein Anspruch der Moschee-Vereine auf Untersagung durch … · keine Strafbarkeit durch das Zeigen der Karikaturen · Zeigen der Karikaturen unterfällt der Kunstfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen