§ 172 StPO – Rechtsprechung (429 Entscheidungen) – Seite 5

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.05.2017 zitiert von 12

Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten …

gerichtliche Kontrolle auch bei Nichtbescheidung geboten · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.05.2017 zitiert von 14

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung einer …

zudem unzureichende Substantiierung der … · jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 09.05.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin befand sich vom 1. Oktober 2015 bis zum 14. Mai 2016 in einer Bürogemeinschaft mit dem …

Strafrecht Antrag verworfen

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Beschluss 26.04.2017

Der Antragsteller und Berufungsführer ist der Dienstgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen bereits …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2017

Der Anzeigeerstatter wirft den Beschuldigten Störung der Totenruhe durch illegale Organ- bzw. Gewebeentnahme …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 20.03.2017

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen angeblicher Störung der …

Einstellung des Ermittlungsverfahrens · Störung der Totenruhe · § 172 StPO · Anzeigeerstatter · Blutentnahme nach Tod

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 30.01.2017 zitiert von 9

Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch …

keine Bedenken hinsichtlich fachgerichtlicher Ausführungen … · keine Überziehung der Formanforderungen (§ 172 Abs 3 S 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2017

Klageerzwingungsverfahren: Anforderungen an die Darlegungslast bei Behauptung einer versuchten Nötigung durch …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 06.01.2017 LS zitiert von 8

Strafverfahren: Wirksamkeit einer per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegten Berufung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 05.01.2017

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 2

Klageerzwingungsverfahren: Verletzteneigenschaft einer im Tierschutz engagierten Privatperson bei Verstoß …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.12.2016 zitiert von 1

Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde

Wiederholungsfall · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2016 LS zitiert von 8

Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren: Zulässigkeit eines Ermittlungserzwingungsantrags

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.10.2016

Die Antragsteller zu 1) bis 3) sind Nebenkläger nach § 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO in einem Strafverfahren 600 Js …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.10.2016 zitiert von 4

Richterablehnung: Zuständiges Gericht bei Ablehnung sämtlicher Richter des erkennenden Gerichts

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2016 zitiert von 14

Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 13.05.2016

Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Hauses in L, das sie im Jahre 2008 zu veräußern beabsichtigte

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 6

OLG Hamm – 1 VAs 100/15

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.04.2016 zitiert von 5

Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG)

Soweit zur Sachverhaltsdarlegung herangezogene Beweismittel … · hier: keine Pflicht zur Kenntnisverschaffung über … · jedoch Darlegung eines eine Klageerhebung rechtfertigenden …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2016 zitiert von 12

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei formwidriger und daher erfolgloser Einlegung …

hier: unzulässiger Antrag im Klageerzwingungsverfahren gem … · zudem unzureichende Substantiierung der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Celle Beschluss 22.02.2016 LS

Andere dem Getöteten nahestehende Personen, als die in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten Verwandten, wie etwa …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2016 zitiert von 3

Der Antragsteller erstattete mit Schreiben vom 2. Mai 2015 bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin Strafanzeige …

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.11.2015 zitiert von 4

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier

Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

KG 3. Strafsenat Beschluss 10.11.2015 LS zitiert von 1

Klageerzwingungsverfahren: Pflicht eines Antragstellers zur Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist bei …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 09.11.2015 LS zitiert von 1

Klageerzwingungsverfahren: Formerfordernisse an Antragsschrift bei Betreiben des Verfahrens durch einen …

Verletzteneigenschaft bei Klageerhebung wegen … · Privatklagedelikt

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 05.11.2015 LS zitiert von 1

Klageerzwingungsverfahren: Erforderliche Angaben zur Darlegung der Einhaltung der Antragsfrist im …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 26.10.2015 zitiert von 1

Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2015

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 1

Ausschluss des Verteidigers von der Mitwirkung im Strafverfahren

Inhaltliche Anforderungen an den Vorlagebeschluss · erforderlicher Verdachtsgrad · Strafvereitelung durch verzögerte Rückgabe der zur …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.10.2015 zitiert von 19

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines Klageerzwingungsantrags bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Limburg a.d. Lahn 1. große Strafkammer Beschluss 25.08.2015

Zuständigkeit für Herausgabe sichergestellter Gegenstände

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen I. Große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – Beschluss 24.08.2015

LG Essen – 21 KLs 11/15

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 24.08.2015

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anfechtung von staatsanwaltlichen Einstellungen durch den möglichen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 27.07.2015

Klageerzwingungsverfahren: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Strafrecht

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Beschluss 06.07.2015 LS zitiert von 2

Klageerzwingungsverfahren: Anweisung der Staatsanwaltschaft zur Durchführung von Ermittlungen bei …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.06.2015

Die Antragstellerin wendet sich mit ihren Anträgen gegen die mit Schreiben vom 16.12.2014 bzw. vom 29.12.2014 …

Strafrecht Anträge verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.06.2015

Keine Anwendung des § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG bei Ausschluss aller Kammermitglieder und ihrer Stellvertreter …

hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in derselben Sache … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 01.06.2015 LS

Klageerzwingungsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Beauftragung einer anderen als …

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.05.2015 zitiert von 20

Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten …

hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe … · keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2015

Ermittlungsverfahren gegen Sozialarbeiter

Sorgfaltspflichten von Sozialarbeitern im Umgang mit einem … · Kausalität zwischen dem Suizid und der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2015

Der Antragsteller bezichtigt den Beschuldigten der Verletzung von Privatgeheimnissen

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 31.03.2015 LS

Klageerzwingungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende Prozessfähigkeit und Möglichkeit der …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2015

Die Klägerin ist niedergelassene Ärztin für Radiologie in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2015

Die Antragstellerin ist die Tochter des am 10. Oktober 2013 infolge des Tatgeschehens verstorbenen M. d. L. …

Strafrecht Aufgehoben

AG Nienburg (Weser) Urteil 20.01.2015 LS

Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. 2. Ob eine …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 15.01.2015 LS

Der Grundsatz, dass ein Befangenheitsantrag nach Erlass einer abschließenden Sachentscheidung nicht mehr …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 13.01.2015 LS

Der Grundsatz, dass ein Befangenheitsantrag nach Erlass einer abschließenden Sachentscheidung nicht mehr …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 09.01.2015 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten · Reflexhandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.12.2014 zitiert von 2

Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Betroffene gegen einen Bescheid des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 04.11.2014 LS

Die Begründung des Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 115 Abs. 2 StBerG muss denselben …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 21.10.2014

Der Antrag ist zulässig; er begegnet insbesondere hinsichtlich der Erfüllung der aus § 172 Abs. 3 StPO …

Strafrecht Antrag verworfen