Strafrecht Abgeändert
Urteile zu § 7 StrRehaG
29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 StrRehaG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ablehnung mehrerer Anträge auf Beistandszulassung mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag verworfen
Gesetzlicher Ausschluss der an der Ursprungsentscheidung … · Rechtsmittel gegen die Ablehnung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
sowie Verletzung des Willkürverbots durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Prüfungsmaßstab für die Rechtsstaatswidrigkeit einer …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verletzung des Willkürverbots sowie der … · hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
positive Rehabilitierungsentscheidung als …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Hinreichende Erfolgsaussichten bei eingeleiteter … · Beantwortung ungeklärter Rechtsfragen
Strafrecht Aufgehoben
Unterscheidung zwischen Heimunterbringung und sonstiger … · Gleichstellung der Zwangsarbeit mit haftähnlichen … · Unterstellung des freiheitsentziehenden Charakters · Voraussetzungen für haftähnliche Bedingungen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Umdeutung eines Rücknahmebescheides in eine …
Strafrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Rehabilitierung als Zulässigkeitsvoraussetzung für den …
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Der Antragsteller ist der nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG antragsberechtigte Sohn des am 00.00.1900 …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen