Urteile zu § 28 StVG – Seite 3

Straßenverkehrsgesetz

329 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

329 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 07.03.2017 zitiert von 4

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Lünen vom 19.05.2016 wegen vorsätzlicher Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 5

Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht, so steht das der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2017 zitiert von 2

Der im Jahr 1932 geborenen Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, M und L und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2017 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 72

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.12.2016 LS zitiert von 3

Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis

zehnjährige Tilgungsfrist für eine ins …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 2

Offen bleiben kann, ob trotz grundsätzlicher Bindungswirkung in § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG bei evidenter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS zitiert von 2

Bei der Zustellung im Wege der Postzustellungsurkunde kommt es nicht darauf an, ob der Empfänger vom Inhalt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.12.2016 LS zitiert von 38

Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 3

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.09.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.09.2016

Beim Antragsteller fielen nach der Verwaltungsakte die aus der nachfolgenden tabellarischen Auflistung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.09.2016 LS zitiert von 1

Widerruf der Fahrerlaubnis für "Begleitetes Fahren" nach Fahrt mit nicht eingetragener Begleitperson

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 15.08.2016

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 12.08.2016 LS

Fahrtenbuchauflage – keine ausreichenden Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugsführers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.08.2016 LS

Bei den in § 29 Abs. 1 Satz 3 und 4 StVG in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung genannten Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.08.2016 LS

Fahrerlaubnis: Entziehung

Fahreignungs-Bewertungssystem · Punkte · Tilgung · Berechnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 25

Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Bindungswirkung der Eignungsbeurteilung im Strafurteil

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 30.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.05.2016 LS

Fahreignungsregister: Tilgungshemmung bei Altfällen

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 15.02.2016 LS

Tilgung von Einträgen über die Entziehung von Fahrerlaubnissen wegen Eignungsmangels

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.01.2016

Prüfungsfreie Umschreibung einer schweizerischen Fahrerlaubnis in eine inländische Fahrerlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 10

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 15.12.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.11.2015 LS zitiert von 3

Verzicht auf Fahrerlaubnis durch Rückgabe des Führerscheins

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 13.11.2015 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Umrechnung von Punkten im Verkehrszentralregister auf Grund … · kein Erfordernis nochmaliger Verwarnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2015

Insbesondere ist er als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Fall VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.11.2015

Verkehrsordnungswidrigkeit: Löschung einer Voreintragung über die verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2015

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 01.09.2015 LS

Wohnsitzerfordernis bei der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis (hier

Tschechien

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2015 LS zitiert von 1

Zur Fahrerlaubnisentziehung nach Berechnung des Punktestands unter Anwendung der Übergangsbestimmung des § 65 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.07.2015 zitiert von 2

Bei dem Antragsteller sind die aus der nachfolgenden tabellarischen Auflistung ersichtlichen punkterelevanten …

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.06.2015 LS zitiert von 3

Übermittlung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt

Überprüfung der Rechtmäßigkeit als Justizverwaltungsakt · Erforderlichkeit eines (Vorschalt-) Beschwerdeverfahrens · Begriff des im Fahreignungsregister einzutragenden … · Mitteilung von Daten aus Unterlagen außerhalb der …

Strafrecht

VG Göttingen Beschluss 28.05.2015 LS

Die Fahrerlaubnis ist bei einem Punktestand von 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem zu entziehen; dies …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2015 zitiert von 1

Bei dem Antragsteller sind die aus der nachfolgenden tabellarischen Auflistung ersichtlichen punkterelevanten …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 06.05.2015 LS

Fahreignungs-Bewertungssystem: Abkehr vom Prinzip der Warn- und Erziehungsfunktion

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 09.04.2015

Feststellung eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.03.2015 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in Fällen anordnen, in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen X. -H. 60

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 23.02.2015

Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs

kein Fahrtenbuch aufgrund unzureichender Befragung der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 26.01.2015 LS

Fahrtenbuchauflage für den Fuhrpark eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.01.2015 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.11.2014 LS

Tattagprinzip – Überführung von Verkehrszentralregistereintragungen in das Fahreignungsbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen