§ 28 StVG – Rechtsprechung (329 Entscheidungen) – Seite 4

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.10.2014 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 1

Die Umstellung der Punktestände nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG n. F. ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 10.10.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkte bei nach der Änderung der Rechtslage am 1. Mai 2014 ergehenden …

Anwendbarkeit von § 65 Abs 3 Nr 4 S 3 StVG (juris: StVG …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.10.2014

Dem 1993 geborenen Kläger wurde am 27. Januar 2012 die Fahrerlaubnis erteilt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2014 zitiert von 5

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen E. -R. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.09.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Voßkamp aus Duisburg ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen E-L. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.09.2014 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 00.00.0000 von dem Amtsgericht H. wegen Handeltreibens mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 3

Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65 Abs 3 Nr 1 StVG, Fassung

2014-05-01

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.08.2014 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt von einer Abwägung der widerstreitenden …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 16.07.2014 LS

Fahrtenbuchauflage: Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan speed

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Inhaber einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 03.06.2014 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz – Entziehung der Fahrerlaubnis

zur gesetzlichen Neuregelung des Punktsystems

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.03.2014 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.02.2014

Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Antragsgegner verfügte Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 20,22 € für eine Verwarnung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.02.2014 zitiert von 1

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung enthaltenen Fahrtenbuchauflage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 8

Die Fahrerlaubnisbehörde ist grundsätzlich nicht gehalten, vor einer Verwarnung beim Kraftfahrt Bundesamt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.01.2014 zitiert von 1

Ernstliche Richtigkeitszweifel sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.11.2013

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.11.2013

Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrtenbuchpflicht · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Fahrerermittlung · vorläufiger Rechtsschutz · Halterhaftung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2013

Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.10.2013 zitiert von 1

Soweit der Antrag sich auch gegen die im Bescheid enthaltene Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2013 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage bezüglich Ziffer 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2013

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.09.2013 LS

Gebühr für Verwarnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.07.2013 zitiert von 4

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2013 LS

Die Beschränkung der Verwertbarkeit von Eintragungen über gerichtliche Entscheidungen (vor ihrer Tilgung) auf …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.06.2013 LS

Eine im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene rechtswidrige Tat i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013 zitiert von 10

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 1

Der Nachweis von Ort und Tag der Geburt i. S. v. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG und § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2013 zitiert von 5

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.06.2013 LS zitiert von 10

Verfahrensrechtliche Frist für die Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 12

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 03.04.2013 LS zitiert von 1

Auch bei der Ermächtigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Jahre" handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.03.2013 zitiert von 1

Im Falle der kraft Gesetzes (vgl. § 2 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG -) fehlenden aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 23.02.2013 LS

Fahrerlaubnis auf Probe

zwingende Entziehung · kein Ermessen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.02.2013 LS zitiert von 6

Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

tilgungsreife Eintragung im Verkehrszentralregister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 12.12.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht