§ 2a StVG – Rechtsprechung (300 Entscheidungen) – Seite 3

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.06.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO‑ kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

AG Zeitz Urteil 06.06.2017

Mit dem Bußgeldbescheid wird der Betroffene beschuldigt, am 16.01.2017 um 16:26 Uhr außerorts auf der A 9 in …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2017 zitiert von 2

Der im Jahr 1932 geborenen Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, M und L und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens nach Verzicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.01.2017 LS

Im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren anzustellenden summarischen Prüfung spricht Überwiegendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 19.01.2017

Vorläufiger Rechtsschutzantrag wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 3

Eine einschränkende Auslegung des § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG ist auch unter Berücksichtigung der Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 16.12.2016 LS

Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar bei Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS zitiert von 2

Bei der Zustellung im Wege der Postzustellungsurkunde kommt es nicht darauf an, ob der Empfänger vom Inhalt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 3

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.10.2016 zitiert von 1

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 15.08.2016

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.08.2016 LS

Bei den in § 29 Abs. 1 Satz 3 und 4 StVG in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung genannten Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.08.2016 LS

Fahrerlaubnis: Entziehung

Fahreignungs-Bewertungssystem · Punkte · Tilgung · Berechnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Zur Lösung von einer rechtskräftigen Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit bei der Entziehung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts an die bestandskräftige Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Androhung der Wegnahme des Führerscheins im Wege des unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.04.2016

Der Betroffenen ist durch das Amtsgericht wegen fahrlässigen Fahrens unter der Wirkung eines alkoholischen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln 17. große Strafkammer Urteil 14.04.2016

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Strafrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.01.2016 LS

Keine selbständige Anfechtung der Anordnung eines medizinisch psychologischen Gutachtens durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 22.12.2015 LS

Beurteilungszeitpunkt für die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen Verkehrsverstoßes, gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 10

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.11.2015 LS zitiert von 3

Verzicht auf Fahrerlaubnis durch Rückgabe des Führerscheins

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2015

Insbesondere ist er als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Fall VwGO …

Verwaltungsrecht

AG Zeitz Urteil 20.10.2015

Verkehrsordnungswidrigkeit: Erforderlichkeit der Beiziehung der Lebensakte eines Atemalkoholmessgeräts

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.10.2015 LS zitiert von 10

einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar · zur entsprechenden Anwendung der Ausnahmeregelung in § 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

AG Zeitz Urteil 02.09.2015 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zweifel an Eichgültigkeit des Messgeräts

Strafrecht

AG Zeitz Urteil 04.08.2015 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzlicher Rotlichtverstoß

Regelfahrverbot bei Beeinträchtigung der beruflichen …

Strafrecht

AG Zeitz Urteil 29.07.2015

Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Schlussurteil 26.06.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung eines Aufbauseminars während der Probezeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.05.2015

Inhaltliche Prüfung einer eingetragenen Verkehrszuwiderhandlung durch die Fahrerlaubnisbehörde

Verfassungsmäßigkeit der Bindung an evident unrichtigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.05.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Zeitz Urteil 06.05.2015

Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Messverfahren

Strafrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 09.04.2015

Feststellung eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2015

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 24.03.2015 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in Fällen anordnen, in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.02.2015

Der am 20. Januar 1995 geborene Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.01.2015 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.01.2015

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.10.2014

Dem 1993 geborenen Kläger wurde am 27. Januar 2012 die Fahrerlaubnis erteilt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.09.2014 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen Nichtteilnahme an einem zuvor angeordneten Aufbauseminar

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.09.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Voßkamp aus Duisburg ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.07.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Inhaber einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen