§ 2a StVG – Rechtsprechung (300 Entscheidungen) – Seite 4

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.03.2014 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 29

Vorläufige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung

fehlerhafte Gutachtensanordnung · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2013

Einer besonderen Begründung der Vollzugsanordnung bedarf es nicht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.11.2013

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2013

Denn die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.11.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.10.2013 zitiert von 1

Soweit der Antrag sich auch gegen die im Bescheid enthaltene Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2013 zitiert von 24

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 29.07.2013 LS

Gutachtenanforderung bei Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.07.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2013

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.07.2013 zitiert von 4

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 03.04.2013 LS zitiert von 1

Auch bei der Ermächtigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Jahre" handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten aus dem Jahr 2011 über 4.855,50 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Sonderzahlung 2011 an die Entschädigungseinrichtung

Kreis der Finanzierungsverantwortlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid aus dem Jahr 2010 über 3.838,89 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 1

Alkoholverbot für Fahranfänger

Frage des Verstoßes bei einer Blutalkoholkonzentration von …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2013 zitiert von 3

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.03.2013 zitiert von 1

Im Falle der kraft Gesetzes (vgl. § 2 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG -) fehlenden aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 23.02.2013 LS

Fahrerlaubnis auf Probe

zwingende Entziehung · kein Ermessen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.02.2013 LS zitiert von 6

Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

tilgungsreife Eintragung im Verkehrszentralregister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 16.01.2013 LS

Eine auf mehrere Eignungszweifel gestützte und mehrere gutachtliche Fragestellungen festlegende Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 12.12.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 12.11.2012

Anordnung eines Aufbauseminars

Anrechnung der Zeit seit Erwerb einer ausländischen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.10.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung eines Aufbauseminars gemäß § 2a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.10.2012 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Trier 1. Kammer Beschluss 08.10.2012

Der Schluss auf die fehlende Fahreignung im Fall der nicht fristgerechten Beibringung eines geforderten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2012 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 28.09.2012 LS

Anordnung eines Aufbauseminars

Grenzen der Bindungswirkung des Bußgeldbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2012 zitiert von 3

Mit Bescheid vom 2. Februar 2011 forderte die Beklagte den Kläger gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG auf, an …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2012 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde am 00.00.1978 in D als marokkanischer Staatsbürger geboren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.06.2012

Die Kammer lässt dahinstehen, ob der Antrag bereits deswegen keinen Erfolg haben kann, weil die gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 06.06.2012 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Abgabe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 04.06.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten - hier

spätere Tilgung von Punkten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.05.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.05.2012

Fahrerlaubnisentziehung wegen wiederholter Verkehrsverstöße in der Probezeit

Fahrerlaubnisentziehung · Probezeit · § 2a StVG · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.05.2012 zitiert von 3

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.04.2012

Bindung der Gericht an selbstgesetzte Äußerungsfristen

Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Fristablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.04.2012

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 23.04.2012

Der im Jahr 1985 geborene Antragsteller erwarb erstmals im Dezember 2003 eine Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 2

Die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht