§ 65 StVG – Rechtsprechung (198 Entscheidungen)

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 13.03.2025 LS

Umtausch eines alten Führerscheins in einen EU-Karten-Führerschein

von der Fahrerlaubnisbehörde angenommene und von dem … · vorläufige Gestattung des Führens eines Kraftfahrzeugs · Beweiswert von Eintragungen im Fahrerlaubnisregister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 11.11.2024 LS zitiert von 5

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis aufgrund im Nicht-EU-Ausland erbrachter Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.10.2024 LS

Verfahrenseintritt von Autobahn GmbH des Bundes und Schaden bei Fahrzeugbetrieb

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege des Versicherungsregresses den Ausgleich der Hälfte sowohl der …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Rückwärtsfahren eines Anhängers als "Ziehen"

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 10

Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 28.08.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten

Fahrerlaubnisentzug · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · wiederholte Ordnungswidrigkeiten · sicherheitsbezogener Fahrverbot

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Verkehrsunfall im Ausland

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Anerkennung ausländischer Straftaten · Sofortvollzug · Atemalkoholtest

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 18.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.12.2022 LS

Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge, Alkohol, Gutachtenanordnung, Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, L, M und S

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 06.09.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse M

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.08.2022

Revisionszulassung: Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 83

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS

Haftungsabwägung bei der Kollision eines Pkws mit einem auf der Gegenfahrspur entgegenkommenden Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.02.2022 LS

Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 3

Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 20.08.2021 LS zitiert von 2

Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zweier ausländischer Haftpflichtversicherer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 09.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer einer Zugmaschine nach Regulierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.02.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt mit seinen Antrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Fahrlehreranwärterbefugnis im Wege einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 116

Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 03.11.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Punkte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 18

Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.01.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 21.10.2019

Der sinngemäße Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.08.2019

Verwertungsverbot in Bezug auf eine Voreintragung im Fahreignungsregister

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 16.05.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.04.2019 LS

Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Fahrverbot trotz Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.03.2019

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 28.11.2018 LS

Zulässigkeit des Verlassens des Fahreignungs-Bewertungssystems

Anwendbarkeit des StVG § 3 Abs 4 S 1 auf Fälle der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Mit ihm begehrt die Antragstellerin bei sachdienlicher Auslegung die Wiederherstellung und Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2018

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 11. Oktober 2018 …

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 4

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“

Strafrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.09.2018

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, B, BE, C1, C1E, C und CE …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.07.2018

Der im Jahr 1977 geborene Kläger beantragte am 23. Februar 2016 beim Landratsamt Augsburg (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 31

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018 zitiert von 9

Der Antragsteller begehrt zum einen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 28.06.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, C1, BE, C1E, M, L und S. Der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2018

Der Einzelrichter ist nach § 6 VwGO zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 6

Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaates eine auf die Überprüfung der Einhaltung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 06.03.2018 LS

Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe eines ausländischen Führerscheins

Begriff der Vorlage

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 1

Mit § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG stellt der Gesetzgeber für die Maßnahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG …

Verwaltungsrecht