§ 65 StVG – Rechtsprechung (198 Entscheidungen) – Seite 2

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller erhobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 02.01.2018 LS zitiert von 4

Regelungsgehalt des StVG § 4 Abs 9

keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2017

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.10.2017 LS

Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Gültigkeit einer Messung mit PoliScan Speed

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.09.2017

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin entscheidet (vgl. § 125 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.06.2017 LS zitiert von 5

Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen Entziehung im Bundesgebiet wegen …

Vereinbarkeit der Anordnung der Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.06.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2017 zitiert von 34

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.03.2017 zitiert von 4

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Lünen vom 19.05.2016 wegen vorsätzlicher Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 5

Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht, so steht das der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 07.02.2017

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 72

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2017 zitiert von 3

Der am geborene Kläger war – nach Neuerteilung unter dem 10. Dezember 2010 – Inhaber einer Fahrerlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.12.2016 LS zitiert von 3

Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis

zehnjährige Tilgungsfrist für eine ins …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 2

Offen bleiben kann, ob trotz grundsätzlicher Bindungswirkung in § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG bei evidenter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2016 LS

Soweit nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG die Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 18.11.2016 LS

Anwendung der Übergangsbestimmung des StVG § 65 Abs 3 Nr 6

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 275

Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2016

Der am 10.07.1962 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der dem Kläger die von ihm beantragte Umschreibung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.09.2016

Beim Antragsteller fielen nach der Verwaltungsakte die aus der nachfolgenden tabellarischen Auflistung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 1

Ein erfolgreicher Wiederaufnahmeantrag im Ordnungswidrigkeitenverfahren hat nicht zwingend zur Folge, dass in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 01.09.2016 LS

Keine erneute Maßnahme bei Punkteumstellung auf das neue Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 25

Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Bindungswirkung der Eignungsbeurteilung im Strafurteil

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2016 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei rechtswidriger Fahrerlaubnisentziehung

Fahrerlaubnisentziehung · § 80 Abs. 5 VwGO · Punktesystem im Straßenverkehr · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Tagtatprinzip

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.05.2016 LS

Fahreignungsregister: Tilgungshemmung bei Altfällen

Zivilrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 29.04.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwarnung · Punkteabbau

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 06.04.2016 LS

Untersagung des Führens eines führerscheinfreien Elektrorollstuhls nach wiederholten Trunkenheitsfahrten

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.03.2016

Nach Beantragung der Erteilung der Fahrerlaubnis und Vorlage eines zur Frage, ob er auch zukünftig erheblich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 16.03.2016 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung wegen acht Punkten

Fahrerlaubnisentziehung · Punktesystem · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Straßenverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 16.03.2016

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE, M und L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.03.2016

Der Kläger ist Inhaber einer vom Beklagten am 22. November 2005 erteilten Fahrerlaubnis für die Klassen B, L …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertung von bis zum 30. April 2014 vorgenommenen Eintragungen im …

Strafrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 15.02.2016 LS

Tilgung von Einträgen über die Entziehung von Fahrerlaubnissen wegen Eignungsmangels

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Voraussetzung der Verwarnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.01.2016

Prüfungsfreie Umschreibung einer schweizerischen Fahrerlaubnis in eine inländische Fahrerlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 15.12.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 2

Fahrerlaubnisrecht: Fahreignungsregister

Umrechnung des Punktestandes nach § 65 Abs. 3 · Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 16.11.2015

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen des Punktestands

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 13.11.2015 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Umrechnung von Punkten im Verkehrszentralregister auf Grund … · kein Erfordernis nochmaliger Verwarnung

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.11.2015

Verkehrsordnungswidrigkeit: Löschung einer Voreintragung über die verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.10.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.10.2015 LS zitiert von 10

einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar · zur entsprechenden Anwendung der Ausnahmeregelung in § 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen